SED-Regime:Gegen die Diktatur

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Innenminister Horst Seehofer (CSU) am 66. Jahrestag des Volksaufstands. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Vertreter von Bund und Hauptstadt erinnern in Berlin an den Aufstand von DDR-Bürgern, die am 17. Juni 1953 freie und geheime Wahlen forderten.

Ohne den 17. Juni 1953 hätte es womöglich keinen 9. November 1989 und keinen Mauerfall gegeben. Mit diesen Worten würdigte Innenminister Horst Seehofer am Montag in Berlin den Volksaufstand in der DDR. In der Hauptstadt legten an mehreren Orten Vertreter der Bundesregierung, des Senats, von Bezirken und Opferverbänden Kränze nieder. Unter anderem fanden Veranstaltungen am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße vor dem Bundesfinanzministerium und auf dem Friedhof Seestraße statt, wo mehrere Opfer des Aufstandes beerdigt sind. Dort befindet sich auch ein Mahnmal für die Opfer der Volkserhebung.

Rund eine Million Menschen gingen auf die Straße. 50 starben, bis zu 15 000 kamen in Haft

Seehofer erinnerte auch an die zahlreichen Toten der Ereignisse vor 66 Jahren: Sie mahnten daran, Freiheit und Demokratie wertzuschätzen und zu verteidigen. Zugleich rief Seehofer dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Einheit des Landes zu stärken und sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einzusetzen. Der Minister sprach sich außerdem dafür aus, die Lage von SED-Opfern zu verbessern, und bekräftigte den Willen der Bundesregierung, die sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu entfristen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, die am Volksaufstand beteiligten Menschen hätten sich gegen die Willkürherrschaft der SED gewendet und sich für eine bessere Gesellschaft eingesetzt. Mit Blick auf populistische Kräfte heute sagte Müller, diese stünden für das Gegenteil dessen, für das sich die Menschen 1953 eingesetzt hätten, nämlich für Freiheit und Demokratie. Bei dem Volksaufstand rund um den 17. Juni 1953 gingen nach Recherchen der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR auf die Straße. Gefordert wurden der Rücktritt der DDR-Regierung sowie freie und geheime Wahlen. Die Streiks und Demonstrationen wurden vom sowjetischen Militär niedergeschlagen. Schätzungen zufolge starben mehr als 50 Menschen, Hunderte wurden verletzt, bis zu 15 000 kamen in Haft. Die Bundesstiftung teilte mit, der Volksaufstand bleibe ein zentrales Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte. Damals habe sich gezeigt, dass die DDR nur durch Waffengewalt der Sowjetunion und mit eigenen Sicherheitskräften aufrechterhalten werden konnte.

Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, erinnerte schon vor dem Gedenktag daran, dass die Demokratie auch heute noch verteidigt werden müsse. "Es gibt Menschen die es für besser halten, Geschichte zu verschleiern, zu verharmlosen oder gar ganz zu vergessen", sagte er. Der 17. Juni 1953 stehe aber wie kaum ein anderes Datum für die Demokratie.

Auch in Brandenburg war der zentrale Gedenkakt von der historischen Bedeutung des Aufstands geprägt. Landtagspräsidentin Britta Stark sprach von einem Schlüsselereignis für die deutsche und europäische Geschichte. "Die revolutionäre Bewegung am 17. Juni 1953 war ein Durchbruch zur Freiheit", betonte Stark am Montag. "Der Volksaufstand steht im Zusammenhang eines Freiheit suchenden Europas nach den Traumata der beiden Weltkriege."

© SZ vom 18.06.2019 / epd, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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