Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hamburg ist mit 65 Seiten schlank gehalten. Zwölf Verhandlungsrunden brauchten die Partner für die Ausarbeitung der Pläne für die gemeinsame Regierung. CDU-Bürgermeister Ole von Beust sagte bei der Präsentation, bei vielen Stellen könne er nicht mehr sagen, von welcher Seite die jeweilige Formulierung stamme.
Im folgenden die wichtigsten Beschlüsse:
Elbvertiefung: Weil sich die Parteien in diesem Punkt uneinig sind, vereinbarten sie, das laufende Planfeststellungsverfahren fortzuführen. Das bedeutet: Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang. Der Fluss wird um einen Meter auf 14,50 Meter ausgebaggert. Im Gegenzug soll eine Stiftung zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe in den nächsten zehn Jahren mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden. Der Betrag soll unter anderem aus einem höheren Hafengeld für Groß-Containerschiffe kommen.
Kohlekraftwerk Moorburg: Hier wurde keine endgültige politische Entscheidung getroffen. Die zuständige Umweltbehörde entscheidet rechtlich über die noch ausstehenden Genehmigungen für den Bau des Kraftwerks. Über den Betrieb des Fernwärmenetzes soll es eine europaweite Ausschreibung geben.
Verkehr: Südlich der Elbe wird die A26 gebaut und damit Hamburg an die A7 angeschlossen. Dafür werden Ausgleichsflächen im Bereich der Süderelbe geschaffen. Außerdem kommen die Ortsumgehung Finkenwerder und eine von den Grünen angestrebte Straßenbahnlinie. Eine Umweltzone soll eingeführt werden. Eine Citymaut wird geprüft.
Schulreform: Die vierjährige Grundschule wird abgeschafft und durch eine sogenannte Primarschule ersetzt, die bis zur sechsten Klasse reicht. Als weiterführende Schulen wird es neben Gymnasien, die zum Abitur nach Klasse zwölf führen, die neuen Stadtteilschulen geben. Diese umfassen die bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen und führen nach 13 Jahren zum Abitur.
Kinderbetreuung: Entsprechend der Vorstellung der Grünen haben künftig Kinder ab zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Außerdem wird ein kostenloses Vorschuljahr eingeführt. Auch die Basis-Versorgung im letzten Kita-Jahr ist kostenlos. Ein Kita-TÜV wird eingeführt.
Studiengebühren: Die Studiengebühren werden von bisher 500 Euro pro Semester auf 375 Euro reduziert und "nachgelagert". Das heißt, sie müssen erst nach Ende des Studiums und ab einem Brutto-Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr innerhalb von zehn Jahren gezahlt werden.
Klimaschutz/Umwelt: Die CO2-Emission soll bis 2020 um 40 Prozent reduziert und das Hamburger Klimaschutzgesetz neu aufgelegt werden. Das Wattenmeer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt als UNESCO-Weltnaturerbe angemeldet.
Justiz: An der bisherigen Videoüberwachung wird festgehalten, vorerst aber nicht ausgeweitet. Die Polizeipräsenz in Problemgebieten wird verstärkt. Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, die Regelungen für Jugend- und Erwachsenenvollzug werden in zwei Gesetze getrennt.
Wohnungsbau: Es soll einen Entwicklungsplan für 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen pro Jahr geben, wobei ein Schwerpunkt auf dem sozialen Wohnungsbau liegt.