Das schwarz-gelbe Lager streitet vehement über die Steuerpolitik. Führende CDU-Politiker stellten für den Fall eines Wahlsiegs Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zur Disposition und befürworteten eine höhere Mehrwertsteuer.
Die FDP allerdings lehnte eine Mehrwertsteueranhebung "strikt" ab und forderte von der Union ein konkretes Konzept. SPD und Grüne warfen der CDU/CSU Konfusion und Wählertäuschung vor.
Von ihrem Vorhaben einer raschen umfassenden Steuerreform rückte die Opposition zunehmend ab. Die Steuerpolitik werde man "konkretisieren" müssen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble der Sächsischen Zeitung: "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben."
Eine Steuerstrukturreform werde sich "nicht so schnell umsetzen" lassen, räumte auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus ein. Eine Senkung der Steuertarife sei nur möglich, wenn Subventionen gestrichen würden, sagte er der Berliner Zeitung.
In der Financial Times Deutschland kündigte er an, die Pendlerpauschale werde gestrichen. Auch über die Eigenheimzulage müsse diskutiert werden. In beiden Blättern befürwortete er eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten niedrigerer direkter Steuern.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei "nicht vorgesehen", erklärte dagegen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla im ZDF. Die Eigenheimzulage sei "einer der Steinbrüche", aus denen eine große Steuerreform finanziert werde. "Wir wollen den Eingangs- und Spitzensteuersatz geringfügig senken", sagte er. Ob es darüber hinaus noch Korrekturen gebe, könne er jetzt noch nicht einschätzen.
"Gift für die Konjunktur"
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sagte, bei einem neuen Steuerrecht mit Vorteilen für den Einzelnen durch eine veränderte Einkunftsteuer "kann man auch auch über andere Streichungen reden, zum Beispiel über die Pendlerpauschale". Jetzt habe es aber keinen Sinn, über Streichungen zu reden, mahnte er im Deutschlandfunk. Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre "miserabel".
Auch die FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms und Carl-Ludwig Thiele wiesen ein solches Vorhaben als "Gift für die Konjunktur" energisch zurück. Solms nannte es absurd, über eine Steuererhöhung überhaupt zu diskutieren. Die vielen Stimmen aus der Union zur Steuer seien "verwirrend und zu allgemein", kritisierte Thiele und forderte ein geschlossenes Konzept für Koalitionsverhandlungen.
Schröder: "Nicht regierungsfähig"
Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Steuerdiskussion in der Opposition als chaotisch und sprach CDU/CSU und FDP die Regierungsfähigkeit ab.
"Das sind ja überraschend schnelle Abgesänge auf das, was man noch vor Tagen erzählt hat", sagte er. "Das ist Chaos. Das zeigt, dass die nicht einmal oppositionsfähig sind, geschweige denn regierungsfähig."
Schröder bekräftigte, dass er zur Abschaffung der Eigenheimzulage bereit sei, um Wissenschaft, Forschung und Bildung zu fördern. "Das wollen wir durchsetzen", sagte er. Er forderte die Union zu einer entsprechenden Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf.
Der Kanzler zeigte sich auch zu einer Umsetzung der beim Job-Gipfel beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen entschlossen. Was den zeitlichen Ablauf und den Willen der Koalitionsfraktionen angehe, müsse man nun sehen, "wie sich das entwickelt", sagte er.
"Es herrscht große Konfusion in der Union", konstatierte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhard Loske warf der CDU Scheinheiligkeit beim Subventionsabbau vor.
Der Bund der Steuerzahler lehnte eine Abschaffung der Pendlerpauschale entschieden ab. "Steuererhöhungen sind der falsche Weg", kritisierte Präsident Karl Heinz Däke.
Für eine Mehrwertsteuererhöhung plädierten allerdings auch zwei SPD-Landespolitiker: Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralph Stegner sagte dem "Tagesspiegel", eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten müsse auf die Wahlkampf-Agenda der SPD. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin sagte derselben Zeitung, mit einer Anhebung von 16 auf 20 Prozent könnten mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte eingenommen werden.