Schuldenfinanzierung:Nur gemeinsam stark

Die EU sollte zusammenrücken - auch bei der Aufnahme von Schulden.

Von Cerstin Gammelin

Kaum haben die Europäer beteuert, dass sie angesichts von Donald Trump als Wirtschaftsblock enger zusammenstehen wollen, steht ihnen ein erster Glaubwürdigkeitstest bevor. Dabei geht es um eine sehr grundsätzliche Frage: Sind die Staaten der Währungsunion bereit, neue Weg bei der staatlichen Schuldenfinanzierung zu gehen? Ein neues Konzept etwa sieht vor, die Schuldscheine der Euro-Staaten zu bündeln und an Investoren zu verkaufen. Ein Vorteile wäre, dass sich schwächere Staaten preiswerter verschulden können.

Einfach wird das nicht. Aber dennoch sind Regierungen gut beraten, jetzt nicht in die gewohnten Reflexe zu verfallen. Ja, es ist bekannt, dass die Bundesregierung jegliche gemeinsame Anleihen ablehnt, sofern dabei gemeinschaftlich alle Euro-Staaten haften müssten. Und auch, dass die finanzschwächeren Staaten sich genau so eine Lösung wünschen. Fakt ist aber auch, dass die Währungsunion nur bestehen wird, wenn diese Standpunkte zusammengeführt werden können.

Die Staaten kommen mithin nicht daran vorbei, das neue Modell zur Schuldenfinanzierung zu prüfen. Es ist sicher nicht perfekt, bietet aber mindestens zwei Vorteile. Es schließt eine gemeinsame Haftung aus; stattdessen würden die Investoren haften. Und es ist geeignet, die Debatte um die Zukunft der Euro-Zone in Gang zu setzen. Entschieden wird ohnehin erst, wenn das Wahljahr vorbei ist.

© SZ vom 06.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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