Schröder am Tag der Arbeit:"Wir müssen und wir werden das tun"

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Reformpläne verteidigt. DGB-Chef Michael Sommer bekräftigte den Widerstand gegen die Agenda 2010. Bundesweit sollen rund eine Million Menschen an den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai teilgenommen haben.

Auf der zentralen Mai-Veranstaltung des DGB im hessischen Neu-Anspach musste Schröder viele Pfiffe der mehreren tausend Menschen hinnehmen.

Vor allem zu Beginn der Rede brachten die Gewerkschaftern ihren Unmut über den Kanzler lautstark zum Ausdruck.

Dennoch betonte Schröder mehrfach das Festhalten an seinen Plänen. "Ich werbe ausdrücklich auch hier für die Reformen", sagte er.

Er sei der festen Überzeugung, dass die Agenda 2010 der richtige Weg sei, um unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen "die Substanz von Sozialstaatlichkeit auf neuer Basis" zu erhalten.

Die rot-grüne Regierung werde die Reformpläne im Bundestag beschließen, sagte er.Neue Schulden seien kein Ausweg aus der Krise.

Sommer plädiert für sinnvolle Reformpolitik

Sommer hielt dagegen, dass kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehe, wenn Arbeitslosengeld und -hilfe gekürzt würden oder wenn der Kündigungsschutz verschlechtert und das Krankengeld privatisiert würden.

Die Gewerkschaften seien bereit, über eine "sinnvolle Reformpolitik" zu diskutieren, sagte der DGB-Chef. Es könne aber nicht nur um die Änderung von Details an der Agenda 2010 gehen. Gleichzeitig kritisierte Sommer den Verhandlungsstil des Kanzlers:

"Im Übrigen leben wir in einer demokratischen Gesellschaft und nicht in einer Basta-Republik." Die Protestkundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes fanden unter dem Motto "Reformen ja - Sozialabbau nein danke!" statt.

Sommer forderte erneut eine Ausbildungsplatzabgabe. Moralische Appelle an die Unternehmen reichten nicht aus. Schröder mahnte die Arbeitgeber, möglichst schnell ausreichend Ausbildungsplätze zu Verfügung zu stellen. "Wenn wir in nächster Zeit keine vernünftige Resonanz auf unsere Appelle bekommen, dann werden wir gesetzlich handeln müssen", warnte er.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte in Bremen eine neue Steuer- und Finanzpolitik. Große Konzerne hätten über mehrere Jahre "nicht nur keine Steuern gezahlt, sondern Geld vom Staat zurückbekommen", kritisierte sie. Auch hohe Vermögen würden geschont. "Die dicksten Brocken tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Tendenz steigend", kritisierte sie.

Zwickel in Bielefeld

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel rief in Bielefeld die Abgeordneten von SPD und Grünen erneut auf, Änderungen an der Agenda 2010 durchzusetzen.

Auch der Kandidat für die Zwickel-Nachfolge, IG-Metall-Vize Jürgen Peters, übte in Hannover harsche Kritik. Die Reformen dürften sich nicht darauf beschränken, "Arbeitnehmer zu schröpfen und die soziale Schieflage zu verstärken".

IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel warnte in Bonn vor einer "unsozialen Agenda". Die rot-grüne Sozialpolitik rieche nach einer Fortsetzung der Politik der Kohl-Regierung unter anderer Flagge, kritisierte Wiesehügel.

"Blockadepolitik ist der falsche Weg"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Gewerkschaften auf, sich konstruktiv an den Reformen zu beteiligen. "Blockadepolitik ist der falsche Weg, um Deutschland aus der Krise zu führen", mahnte er in Berlin. Die Gewerkschaften hätten es in der Hand, dass vom Tag der Arbeit ein Signal für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze ausgehe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Thea Dückert forderten die Gewerkschaften auf, an der Erneuerung des Sozialstaates aktiv mitzuwirken. Wer heute Gerechtigkeit umsetzen wolle, müsse für Reformen kämpfen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf den Gewerkschaften vor, sie trügen "Mitschuld am Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen". Der Tag der Arbeit müsse zum "Tag der Reformen" werden, forderte er bei einem Neumitglieder-Kongress der FDP in Berlin.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa)

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