US-Präsident Barack Obama hat mit seinen Plänen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo eine weitere Niederlage im Kongress erlitten. Der Senat billigte in der Nacht zu Freitag einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan, verweigerte Obama jedoch ausdrücklich die beantragten Mittel zur Schließung Guantanamos.
Für die Schließung des umstrittenen Lagers hatte das Weiße Haus rund 60 Millionen Dollar gefordert. Das lehnte der Senat - ebenso wie zuvor das Repräsentantenhaus - ab.
Darüber hinaus verbietet die Vorlage bis zum 30. September, dem Ende des laufenden Haushaltsjahres, die Entlassung von Guantanamo-Häftlingen in die USA und gestattet ihre Strafverfolgung in den USA erst dann, wenn dem Kongress ein detaillierter Bericht über die Risiken zugegangen ist. Vor der Entlassung von Gefangenen in andere Länder ist ebenfalls eine Analyse der Risiken vorzulegen.
Schäuble will sich nach Obama richten
Beide Vorschriften dürften es Obama erheblich erschweren, das Lager wie versprochen bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Die Anfertigung der Risikoanalysen für jeden einzelnen Häftling, der verlegt werden soll, wird das gesamte Verfahren verzögern. Vor allem aber könnte es für Obama nun schwieriger werden, andere Regierungen davon zu überzeugen, einige der Häftlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung zum Beispiel will auf Druck von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur dann Guantanamo-Insassen aufnehmen, wenn auch die USA selbst das tun.
Die Bundesregierung bestätigte am Freitag, dass sie bei ihrer Ablehnung eines US-Antrags bleibe, zwei Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Eine Sprecherin des Innenministerium bekräftigte, die US-Angaben zur Prüfung der Aufnahme eines Syrers und eines Tunesiers seien nicht ausreichend gewesen. Washington habe keine weiteren Informationen geliefert.