Schleswig-Holstein:Stegner: Die SPD ist kein Detektivbüro

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Die SPD Schleswig-Holstein stellt die Suche nach dem Abweichler bei der Ministerpräsidenten-Wahl ein. Mit der CDU einigte man sich, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Eine weitere Suche nach dem Abweichler sei zerstörerisch, sagte Stegner dem Focus weiter.

SPD-Fraktionsvize Jutta Schümann sagte der dpa, es gebe keinen förmlichen Beschluss, die Suche einzustellen. "Das ist eine Entscheidung von Einzelpersonen nicht weiter zu graben."

Falls der Name doch noch bekannt werde, rechne er "mit einem Ausschluss aus Fraktion und Partei." Stegner geht jetzt von einer CDU/SPD-Koalition im hohen Norden aus.

Fraktionschef Lothar Hay sagte, "wir haben weder beschlossen den Abweichler zu suchen, noch ihn nicht zu suchen." Er sehe keinen Grund eine Hexenjagd zu veranstalten, "das würde die Fraktion zerlegen."

Aus Sondierungsgesprächen werden Koalitionsverhandlungen

Eindringliche Appelle von der Parteivorsitzenden Claus Möller und von Fraktionschef Lothar Hay, sich zu stellen, seien erfolglos geblieben.

"Viele in der Partei wollen jetzt die Suche den Medien überlassen." Die Motivforschung gehe in der Fraktion weiter, betonte Schümann.

CDU und SPD stellten am Donnerstag die Weichen für die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein. Nach zweitägigen Sondierungsgesprächen in Molfsee bei Kiel sprachen sich die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus.

Dreigliedriges Schulsystem wird beibehalten

Darüber sollen die Gremien beider Parteien am kommenden Mittwoch entscheiden. Eine Woche nach dem Debakel von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Landtag wird damit die Wahl Carstensen zu ihrem Nachfolger am 27. April immer wahrscheinlicher.

Zum Streitthema Schule sagte Möller, beide Parteien sähen hier großen Handlungsbedarf. So solle der Bildungsauftrag der Kindergärten ausgeweitet und die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden.

Zum Kernpunkt des Streits - die CDU hält am dreigegliederten System fest, während die SPD Gemeinschaftsschulen fordert - einigten sich beide Parteien laut Möller auf die Verhandlungsgrundlage: "Keine Abschaffung des dreigegliederten Schulsystems in den kommenden fünf Jahren aber auch keine Verbauen des Weges in die Gemeinschaftsschule."

Weitere Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden fünf Jahren sollen weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Verwaltungsreform und der Bürokratieabbau werden.

Carstensen will nach der gescheiterten Neuauflage von Rot-Grün Ministerpräsident werden. Die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) war vor einer Woche vier Mal an einem Abweichler in den eigenen Reihen gescheitert.

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