Während der vergangen Woche wurde der Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) immer größer. So forderte beispielsweise Hessens Ministerpräsident Roland Koch den SSW auf, eine CDU-Regierung zu ermöglichen.
"Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. "Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen", sagte Koch der Bild am Sonntag. Peter Harry Carstensen habe "einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden".
Der brach jedoch am Samstag überraschend die Sondierungsgespräche mit Sporendonk ab. Den letzten Ausschlag für seine Entscheidung habe eine Erklärung des SSW gegeben. Die Erklärung hatte der Wählerverband am Freitagabend verabschiedet.
Carstensen: SSW war nicht mehr offen
Er gibt darin seinen Entschluss bekannt, konkrete Verhandlungen zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung aufzunehmen. Gespräche mit der CDU waren aber weiterhin vorgesehen. Für Carstensen war der Wählerverband dadurch in den Verhandlungen "nicht mehr offen".
In den Sondierungsgesprächen mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben, hieß es in der Mitteilung des CDU-Landesverbandes. Auch eine wie auch immer geartete Tolerierung könne nicht im Sinne Schleswig-Holsteins sein. "Das Land braucht stabile Mehrheiten, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu bewältigen und die Zukunft Schleswig-Holsteins zu gestalten", meinte Carstensen.
Bei der Landtagswahl hatten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW zum Zünglein an der Waage wurde.
Streit um Morddrohung
Neben den Streit um die Regierungsmehrheit, werden weiterhin heftige Diskussionen über eine Morddrohung gegen Spoorendonk geführt. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, machte die Union indirekt verantwortlich: Wer Wind säe, werde Sturm ernten, sagte er der Netzeitung.
"Man sieht, dass die Saat der geistigen Ausbürgerung des SSW Früchte trägt." Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer warf der Union vor, den SSW mit einer "deutschtümelnden Kampagne" ausgrenzen zu wollen. "Eine solche Kampagne ruft Geister herbei, die auf menschenverachtendste Weise selbst zu Morddrohungen greifen und dabei glauben, auch noch das Recht auf ihrer Seite zu haben."
CDU-Spitzenkandidat Carstensen forderte daraufhin eine Entschuldigung: "Einen solchen absurden Vorwurf kann nur jemand machen, der vorher zu tief ins Glas geschaut hat." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Vorwürfe der Grünen in der Netzeitung empört zurück.