(SZ vom 23.08.2003) - Der bisherige Büroleiter des entlassenen Hamburger Innensenator Ronald Schill, Dirk Nockemann, soll dessen Nachfolger werden. Darauf verständigte sich die Führungsspitze der Schill-Partei überraschend schnell. Nockemann sagte, seine Partei wolle "die erfolgreiche politische Sacharbeit für Hamburg entschlossen fortsetzen". Zugleich rügte der Landesvorstand der Partei in heftiger Form Schills Auftreten vor und nach seiner Entlassung durch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als "beschämend" und "unwürdig".
Schill hatte Beust mit der Aufdeckung eines angeblichen Verhältnisses mit Justizsenator Roger Kusch (ebenfalls CDU) gedroht und später angebliche Details über das Sexualleben des Bürgermeisters verbreitet. Die Bundesanwaltschaft stellte unterdessen ihre Ermittlungen gegen Schill wegen Nötigung von Staatsorganen ein. Schills Drohungen begründeten keinen Anfangsverdacht. Von Regierungsmitgliedern sei zu erwarten, dass sie sich dagegen mit politischen Mitteln wehren könnten.
Politische Zukunft Schills ungewiss
Schills politische Zukunft blieb auch am Donnerstag unklar. In einer Erklärung des Landesvorstandes seiner Partei heißt es, man habe sich "darauf verständigt, eine Entscheidung über die weitere parteipolitische Zukunft von Herrn Schill dem nächsten Landesparteitag zu überlassen".
Der ist nach Aussagen von Bausenator Mario Mettbach, Bundesvorsitzender der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", wie die Schill-Partei offiziell heißt, für Oktober geplant. Die Neuwahl des Landesvorsitzenden steht regulär auf der Tagesordnung an. Landeschef ist bisher Schill. Mettbach wird vom Hamburger Abendblatt indes mit dem Satz zitiert: "Es ist doch normal, dass in Parteien das Personal wechselt."
Auf der Suche nach einer neuen Abkürzung
Mettbach kündigte an, dass die Partei ein neues Kürzel suchen will. Bisher wird die Partei Rechtsstaatlicher Offensive auch offiziell, zum Beispiel auf Wahlzetteln, mit Schill-Partei abgekürzt.
In der Partei gibt es offenbar zwei Strömungen. Einige wollen einen radikalen Bruch mit dem Parteigründer. Andere wollen ihn weiter in die Parteiarbeit integrieren. Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Peter Paul Müller von der Schill-Partei, sagte dem Hamburger Abendblatt, Schill dürfe sein politisches Lebenswerk nicht zerstören.
Der bisherige Innensenator ließ dagegen seine Absicht erkennen, sein Bürgerschaftsmandat wahrzunehmen und Mitglied der Fraktion zu werden. Er wolle allerdings alles dafür tun, dass die Koalition mit CDU und FDP fortgesetzt werde. In mehreren Interviews mit Hamburger Zeitungen bedauerte er seine Äußerungen vom Dienstag. "Da sind Dinge gesagt worden, die ich wohl lieber nicht hätte sagen sollen", erklärte er, warf Beust aber zugleich vor, seinen Rauswurf ohnehin geplant zu haben.
Mettbach wird Zweiter Bürgermeister
Bürgermeister Beust begrüßte unterdessen die Personalentscheidung seines Koalitionspartners. Er hatte der Schill-Partei die Trennung von ihrem Gründer nahe gelegt. Zum Nachfolger Schills im Amt des Zweiten Bürgermeisters ernannte er Bausenator Mettbach.