Die Bundesregierung und die SPD betreiben nach den Worten des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) eine "tödliche" Wirtschaftspolitik, die dem Land erheblichen Schaden zufügen könnte. In der Financial Times beschuldigte Clement seine Partei, sie "verspiele die Erfolge vergangener Reformen".
Bereits im Dezember hatte Clement im Interview mit sueddeutsche.de den Kurs der SPD kritisiert und damit gedroht, aus der Partei auszutreten, sollte sie mit der Linken im Bund oder in Nordrhein-Westfalen koalieren.
Nun erweiterte Clement seine Kritik in der Financial Times, die die Äußerungen des Bundesministers a. D. prompt auf der Titelseite druckte. Der Angriff des früheren stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und engen Vertrauten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeige, wie weit sich die SPD unter ihrem jetzigen Parteichef Kurt Beck von der unpopulären Reformagenda Schröders entfernt habe, heißt es in der Zeitung weiter. Beck habe die Partei scharf nach links bewegt.
Das Blatt schreibt, die Attacke Clements komme zu einem heiklen Zeitpunkt, da Becks Strategie, die auch die Mindestlohn-Kampagne beinhalte, demnächst bei drei Landtagswahlen auf dem Prüfstand stehe. Mit der widerwilligen Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Partei sei es Beck im vergangenen Jahr gelungen, zusätzliche Bezüge für Arbeitslose und einen Mindestlohn im Postbereich durchzusetzen.
Clement sagte der Financial Times, er habe lange Zeit seinen Mund gehalten. "Doch ich bin jetzt zu beunruhigt." Überall in Europa wachse der Widerstand gegen den Wandel. Doch man könne den Wandel nicht aufhalten. Die deutsche Regierung wachse nicht mit ihrer Verantwortung, kritisierte Clement.
Die Einführung des Postmindestlohns bezeichnete Clement als "riesigen Fehler", der dem früheren Monopolisten Deutsche Post Vorteile gegenüber den privaten Konkurrenten verschafft habe. Die Politiker hätten sich von Interessengruppen benutzen lassen.
Gerade die Möglichkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Gehälter ohne äußere Einmischung festzulegen, habe eine Periode von Zurückhaltung bei der Vergütung ermöglicht, die Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgegeben habe. "Politiker sollten ihre Hände immer von Gehältern lassen", sagte Clement der Zeitung.
Laut Financial Times sind Ökonomen der Ansicht, dass Clements weithin verschmähte Sozialversicherungs- und Arbeitsmarktreformen eine Rolle in der Senkung der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 18 Monaten gespielt haben.