Im CDU-internen Streit um Steuersenkungen nach der Bundestagswahl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Partei vor falschen Versprechen gewarnt.
"Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken", sagte Schäuble der Bild am Sonntag und distanzierte sich damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will.
Neben Schäuble haben bereits mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkel wegen ihrer Steuerpläne kritisiert. Unterstützung erhält die Kanzlerin dagegen unter anderem von der Schwesterpartei CSU.
"Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering", warnte Schäuble. "Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird." Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität", erklärte der CDU-Politiker. Danach kämen Zukunftsinvestitionen. Die Steuerschätzung werde zeigen, dass für weitere Entlastungen der Bürger kaum Spielraum bestehe. Im übrigen würden die Bürger ab 2010 ja durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge um zehn Milliarden Euro entlastet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Mai-Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag in Bad Kreuznach vor. Schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Einbruch ab. Allein der Rückgang der Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise sechs Prozent wird den deutschen Staat knapp 50 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen kosten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden.