Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat der Scientology-Organisation in scharfen Worten Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. "Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen", zitierte Bild am Sonntag den CDU-Politiker.
Scientology-Vorstandssprecherin Sabine Weber konterte, die Innenminister versuchten, das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes auszuhebeln.
Schäuble sagte, die Organisation arbeite auch in Deutschland daran, "politische Macht und Einfluss zu erringen". Sie sei verfassungsfeindlich. "Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden. Das demokratische System wird abgelehnt."
Das Wichtigste im Umgang mit Scientology sei "Aufklärung und Prävention", sagte der CDU-Politiker. Verfassungsschützer von Bund und Ländern würden ihre Erkenntnisse jetzt zusammenführen.
Weber nannte Schäubles Aussagen "absurd". Er beziehe sich "auf ein paar Halbsätze aus 500.000 Seiten Schrifttum innerhalb der Scientology-Religion". Auch in der Bibel stünden "Hunderte von totalitären Zitaten". "Deswegen werde ich nicht fordern, das Christentum zu verbieten."
Es sei außerhalb jeder Realität zu behaupten, die Organisation sei gegen die Menschenrechte. "Aus meiner Sicht wird das Grundgesetz nicht von den Scientologen verletzt, sondern von den Innenministern selbst, indem sie versuchen, das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes auszuhebeln", erklärte sie.
Skepsis in der Politik
Die Innenministerkonferenz hatte am Freitag beschlossen, ein Verbot der Organisation prüfen zu lassen. In der Politik regte sich Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich im Tagesspiegel dagegen. "Wenn das Verbotsverfahren misslingt", sagte sie, "dann wertet das die Scientology an Ende sogar noch auf."
Zweifel äußerte auch SPD-Innenexperte Sebastian Edathy. Scientology sei zwar problematisch, wirke aber stärker nach innen und lege "nicht so sehr die Axt an die demokratische Grundordnung".
Nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden sei ein Verbot der Scientology-Organisation derzeit kaum realistisch, meldete der Spiegel. Sie biete nicht genug Anlass für eine Indizierung nach dem Vereinsrecht.
Volker Beck von den Grünen mahnte, diese Einschätzung ernst zu nehmen. "Ein Verbot wäre wohl eine unverhältnismäßige Maßnahme." Die Anwendung bestehenden Rechts und Aufklärung reichten aus, "um den Gefahren von Scientology wirksam als Gesellschaft entgegen zu treten". Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht laut Focus Online "die Gefahr, dass die Minister aus reinem Populismus heraus Dinge tun, die keine Aussicht auf Erfolg haben".
Andererseits meinte er, ein Scientology-Verbot "hätte eine Chance, wenn man belegen kann, dass bestimmte Praktiken, zum Beispiel die Entführung von Kindern, strukturell angelegt wären".