In einer freundschaftlichen Ansprache hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Israel Beistand angesichts einer iranischen Bedrohung versprochen. Frankreich werde "Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird", sagte er vor dem Parlament in Jerusalem mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Sarkozy betonte gleichzeitig, er sei auch ein "Freund" der Palästinenser und forderte einen Stopp des israelischen Siedlungsausbaus sowie eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage.
Sicherheit in der Region könne nur durch die Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates gewährleistet werden, betonte Sarkozy. Jerusalem müsse Hauptstadt für beide Völker sein. Auch die Palästinenser müssten jedoch den Terror bekämpfen. "Hoch lebe der Frieden für Israel und für Palästina, er ist eine Notwendigkeit für den Weltfrieden", rief Sarkozy.
Israel rief er auf, den jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu unterbinden. "Ohne ein Ende der Siedlungen kann es keinen Frieden geben." Die israelische Bevölkerung habe "wie alle Völker" das Recht auf Sicherheit. Israel könne aber erst dann in Sicherheit leben, "wenn es an seiner Seite endlich einen unabhängigen, modernen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat geben wird".
Sarkozy appellierte an Israel, den palästinensischen Anspruch auf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates zu respektieren. Die Menschen aller Religionen müssten freien Zugang zu ihren heiligen Städten in Jerusalem haben.
Drohungen aus dem Iran "skandalös"
Die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel nannte Sarkozy "skandalös". Ahmadinedschad hatte in der Vergangenheit unter anderem erklärt, das israelische Regime müsse von der Weltbühne verschwinden. Sarkozy forderte ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen das umstrittene iranische Atomprogramm.
"Ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel", sagte der französische Präsident, der zu Beginn seiner Rede Frankreichs "tiefe Freundschaft" mit Israel betonte. "Israel ist nicht allein." Sarkozy drückte Bewunderung für die israelischen Gründerväter aus und betonte, Israel sei der einzige Ort der Welt, an dem Juden sicher sein könnten, dass sie nie wieder einen Judenstern tragen müssten.
Der Staat Israel habe für Juden in aller Welt eine besondere Bedeutung als sicherer Hafen und mögliche Heimstätte. Der israelische Rundfunk spielte nach der streckenweise äußerst Israel-freundlichen Ansprache nur noch französische Chansons. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nannte Sarkozy während einer Rede im Parlament einen "treuen Freund" Israels. Seit seinem Amtsantritt habe es eine Annäherung in den Beziehungen Israels und Frankreichs gegeben. Olmert und der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu würdigten Sarkozy als einen Kämpfer gegen antisemitische Tendenzen in Frankreich.
Olmert hatte Sarkozy nach Angaben des israelischen Rundfunks bei einem Abendessen gesagt, bis zum Jahresende sei die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung mit den Palästinensern möglich. Zwischen ihm und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe sich ein "echtes Vertrauensverhältnis" entwickelt. Sarkozy trifft Abbas zum Abschluss seines Besuchs.
Abbas begrüßte Rede
Der Palästinenserpräsident begrüßte Sarkozys Äußerungen umgehend. Dieser habe Frankreichs "beständige Haltung" zur Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt, erklärte ein Sprecher von Abbas. Der Siedlungsbau sei "das Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden".
Eine Woche vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft bot Sarkozy Israel und den Palästinensern Hilfe bei der Suche nach einem Friedensabkommen an. "Sie sollten wissen, dass sie auf Europa zählen können, um ihnen zu helfen, zu einem Schlussabkommen zu kommen", sagte er. Mit Blick auf die von ihm angestoßene Gründung der Mittelmeerunion sagte Sarkozy, er habe die Hoffnung, dass das Projekt dazu beitragen werde, dass "die Kinder des Mittelmeers eines Tages aufhören, sich gegenseitig zu hassen".
Hoffnung auf Sicherheitskonferenz Palästina in Berlin
Unterdessen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont, er erwarte von der internationalen "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin einen wichtigen Beitrag zum Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensergebieten. Es gehe darum, die Autonomiebehörde in die Lage zu bringen, eigenständig für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Vor allem die Palästinenser müssten erfahren, dass sich nicht erst der Frieden lohne, sondern bereits der lange Weg dorthin. "Die These ist, dass Sicherheit in Palästina immer auch ein Beitrag zur Sicherheit Israels ist."
Zu der Konferenz, die von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet wird, werden rund 20 Außenminister erwartet, darunter aus den USA Condoleezza Rice und aus Russland Sergej Lawrow. Auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Außenministerin Zipi Liwni nehmen teil. Die Konferenz will mit ihrer Unterstützung für ein Sicherheitssystem in den Palästinenser-Gebieten einen weiteren Grundstein legen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ein lebensfähiger Staat brauche mehr als nur eigenes Territorium, hieß es. Notwendig seien vor allem funktionierende Institutionen.
Nach der Konferenz kommen auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts zusammen, dem die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland angehören. Steinmeier äußerte sich mit Blick auf die jüngste Entwicklung im Nahen Osten positiv. Zwar gebe es keinen Grund für "naiven Optimismus". Dafür seien in den vergangenen Jahren zu viele Lösungsversuche schief gegangen. Dennoch sei eine Dynamik festzustellen, und es gebe guten Grund, die positive Entwicklung zu unterstützen. Steinmeier verwies auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen Israelis und Hamas im Gaza-Streifen und die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien.