Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die Verantwortung für den Niedergang der SachsenLB erneut zurückgewiesen. Als Ministerpräsident seit April 2002 habe es ihm "an der Möglichkeit einer Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit und auf die Aufsichtsgremien der Bank" gefehlt, sagte Milbradt am Montag in Dresden im Banken-Untersuchungsausschuss des Landtags.
Solange er als Finanzminister in Gremien der Bank Verantwortung getragen habe, sei sein Verhalten "immer auf Risikobegrenzung und Maßhalten ausgerichtet" gewesen.
Milbradt war von 1990 bis Ende Januar 2001 Finanzminister und in dieser Funktion unter anderem Vorsitzender des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses der 1992 gegründeten Sachsen LB. Er sehe auch mit dem Wissen von heute keine Veranlassung, sich nachträglich von Entscheidungen der Bankgremien zu seiner Zeit als Finanzminister zu distanzieren. Diese seien richtig und "auch nicht der Grund für die Probleme von 2007" gewesen.
Milbradt verteidigte die Gründung der irischen Landesbank-Tochterfiliale SachsenLB Europe im Jahr 1999. Damals habe das von ihm geführte Finanzministerium Auflagen erteilt, die das Risiko von Verlusten begrenzt hätten.
Riskante Geschäfte der Sachsen LB Europe auf dem US-Hypothekenmarkt hatten die jahrelang einzige selbstständige ostdeutsche Landesbank im vergangenen Jahr an den Rand der Pleite gebracht. Inzwischen wurde die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat haftet mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Verluste. Die Opposition schätzt den finanziellen Gesamtschaden für Sachsen auf bis zu vier Milliarden Euro.