Russlands Wirtschaft:Putin räumt Probleme ein

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Russian President Vladimir Putin delivers address to the Federal

Grundsatzerklärung vor Landesfahne. Richtung USA und Europa sagte Wladimir Putin: "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde."

(Foto: Yuri Kochetkov/dpa)

Der Präsident beklagt Defizite bei heimischen Unternehmen. Die russische Wirtschaft müsse wachsen, das Land lasse sich aber nicht vom Westen erpressen.

Von Julian Hans, Moskau

Die Gründe für die Krise der russischen Wirtschaft liegen laut Präsident Wladimir Putin im Land selbst. Es fehlten Investitionen, moderne Technologie und gut ausgebildete Mitarbeiter, sagte Putin in seiner jährlich gehaltenen Rede an die Nation am Donnerstag. Wettbewerb und Geschäftsklima seien nicht hinreichend entwickelt.

Putin beauftragte die Regierung, bis Mai kommenden Jahres einen Plan auszuarbeiten, damit die russische Wirtschaft vom Jahr 2020 an wieder stärker wächst als der Durchschnitt der Weltwirtschaft. Als positive Beispiele nannte er dabei die Landwirtschaft und die IT-Industrie und kündigte ein "umfassendes Programm für die Entwicklung der Digitalwirtschaft" an. Mit den Sanktionen habe der Westen versucht, Russland dazu zu zwingen "nach seiner Pfeife zu tanzen". Dies sei nicht gelungen. Stattdessen sei das Land dabei, sich an die neuen Realitäten anzupassen.

Versuche, Russland unter Druck zu setzen, haben laut Putin keine Aussicht auf Erfolg. Alles Mögliche sei schon probiert worden: "von Mythen über russische Aggression, Propaganda und Einmischung in fremde Wahlen bis zur Verleumdung unserer Sportler". Der "sogenannte Doping-Skandal" werde Russland dazu anspornen, "das führende System zum Kampf gegen dieses Übel" zu entwickeln.

Dass sich sein Land stärker nach Osten orientiere, folge einem globalen Trend

An Donald Trump gerichtet sagte Putin: "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung." Es sei wichtig, die Beziehungen zu normalisieren und gleichberechtigt zum Vorteil beider Seiten zu entwickeln. Russland sei sich seiner Verantwortung bewusst und bereit, bei der Lösung globaler und regionaler Probleme zu helfen: "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde", und:

"Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer Interessen."

Das werde zunehmend auch in Europa so gesehen, sagte der russische Präsident. Dort wachse "der Wunsch nach einem souveränen politischen Kurs, das sehen wir an den Wahlergebnissen". Zuletzt hatten rechtspopulistische Parteien in Bulgarien und der Republik Moldau Wahlen gewonnen; beide Parteien treten für eine engere Zusammenarbeit mit Moskau ein. Den EU-Staaten bot Putin an, sich einer "großen eurasischen Partnerschaft" anzuschließen.

Dass sich Russland stärker nach Osten orientiere, sei ein globaler Trend und liege nicht an der Abkühlung in den Beziehungen zu den USA und Europa. Vielmehr folge Russland damit seinen langfristigen nationalen Interessen.

Zur Rede an die Föderalversammlung versammeln sich immer Anfang Dezember die Abgeordneten beider Parlaments-kammern sowie Gouverneure und Würdenträger aus Staat und Religion im Sankt-Georgs-Saal des Kreml. Nachdem in den vergangenen Jahren die Außenpolitik im Mittelpunkt von Putins Ansprachen gestanden hatte, legte er in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die russische Wirtschaft und die soziale Lage im Land.

Die Gouverneure rief er auf, Nichtregierungsorganisationen stärker in ihrem Engagement zu unterstützen. Das Justizministerium hat in den vergangenen Jahren 148 Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft, weil sie Geld aus dem Ausland angenommen haben. Auf der Liste sind fast alle namhaften NGOs des Landes.

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