Rüttgers legt nach:"Es muss gerecht zugehen"

Trotz deutlicher parteiinterner Kritik besteht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers auf seiner Forderung nach einer sozialeren Ausrichtung der CDU - und macht die Zukunft der Partei davon abhängig.

Rüttgers sagte im ZDF, wenn die CDU bei bundesweiten Wahlen künftig über 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen wolle, müssten die beiden Prinzipien der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit gleichberechtigt berücksichtigt werden.

"Wenn Sie von Menschen, die von ihrer Hände Arbeit leben Veränderungen wollen, müssen Sie denen auch das notwendige Maß an Sicherheit geben, und das heißt im Klartext: Es muss gerecht zugehen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die von Rüttgers angestoßene Diskussion am Dienstag als "Phantomdebatte" bezeichnet. Die CDU sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und werde dies auch bleiben, sagte die CDU-Vorsitzende.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, machte deutlich, dass er sich wie Merkel hinter die Leipziger Reform-Beschlüsse stellen wolle. "Ich glaube, dass wir durch mehr Freiheit auch mehr Gerechtigkeit bekommen", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

"Deutlicher präsentieren"

Zugleich wies Missfelder darauf hin, dass die CDU es gemeinsam mit der CSU bei den vergangenen drei Bundestagswahlen nicht mehr geschafft habe, über 40 Prozent zu kommen. "Wenn man in Zukunft andere Mehrheiten will, dann müssen wir es schaffen, uns als Volkspartei deutlicher zu präsentieren."

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand in der Unions- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), verlangte weniger sozialdemokratische Regierungspolitik von der großen Koalition.

Der Leipziger Volkszeitung sagte er: "Seit der Bundestagswahl 2005 hat die Union laut Umfragen ungefähr so viel Stimmen verloren, wie die FDP hinzugewonnen hat. Das ist auch ein Ergebnis der uns in der großen Koalition von der SPD abgezwungenen Regierungspolitik."

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