Deutschland hat 2006 für Rüstungsgüter einschließlich Kriegswaffen Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2006 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Mit 72,5 Prozent entfiel danach der überwiegende Anteil der Genehmigungen auf EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz).
Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen ging im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro zurück. 66 Prozent entfielen dabei auf Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. Die übrigen Exporte umfassten hauptsächlich die Ausfuhr von U- und Schnellbooten nach Südkorea, Südafrika und Tunesien. Der Anteil von Kriegswaffen am deutschen Gesamtexport lag 2006 bei 0,15 Prozent.
Leicht gestiegen sind dem Bericht zufolge die Genehmigungen für sogenannte Kleinwaffen, das sind insbesondere automatische Handfeuerwaffen. Mit einem Volumen von 37 Millionen Euro nahmen sie gegenüber den beiden Vorjahren leicht um 3,5 Prozent zu. Im Bereich der Drittstaaten, die nicht zu EU-, Nato- oder gleichgestellten Staaten gehören, wurde ein Anstieg von 12,6 Millionen auf 15,6 Millionen Euro verzeichnet.
Deutsche Rüstungstransfers gefährden Menschenrechte
Mit Kritik hat Amnesty International (ai) auf den Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung reagiert. Wie in den Vorjahren zeige das späte Veröffentlichungsdatum, dass zeitnahe Transparenz nicht gewollt sei, bemängelte die Organisation.
Vor allem die Entscheidung der Bundesregierung, im Rüstungsexportbericht nicht über militärisch wie auch zivil nutzbaren Güter (Dual-Use-Güter) sowie sogenannte Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen) zu berichten, stieß auf Entrüstung. Insbesondere Letztere würden immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Besorgniserregend seien die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen, Panzern, Kriegsschiffen und anderen Rüstungsgütern in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und Krisengebiete. So lieferte Deutschland an die Türkei Leopard-2-Panzer, die möglicherweise im aktuellen Konflikt im türkisch-irakischen Kurdengebiet eingesetzt werden könnten, beklagte Amnesty. Auch für Pakistan sollen beträchtliche Lieferungen von Rüstungsgütern genehmigt worden sein.
Zudem hat Deutschland laut Amnesty fast 5800 Maschinenpistolen und etwa 10.000 Schnellfeuergewehre im vergangenen Jahr für den Export genehmigt. Empfänger waren der Organisation zufolge unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Thailand. Erneut stellt sich die Frage, was die Bundesregierung bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen, kritisierte Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International.