Je näher die Bundestagswahl rückt, desto verzweifelter sucht die SPD nach einem Thema, das zünden könnte. Weil sie bislang nicht recht fündig geworden ist, legt sie nun wieder eine Platte auf, die zwar schon bislang keine Begeisterungsstürme, aber zumindest soliden Applaus auf Parteitagen erzeugt hat: Die Genossen arbeiten sich am Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Die SPD lehnt das ab, die Union ist dafür. Doch es handelt sich um eine Scheindebatte.
Ja, es gibt dieses Ziel. Und ja, US-Präsident Donald Trump wird nicht aufhören, daran zu erinnern. Trotzdem ist allen entscheidenden Akteuren in Berlin klar, dass Deutschland die zwei Prozent bis Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht erreichen wird. Derzeit sind es gut 1,2 Prozent - weshalb auch die größten Rüstungsbefürworter mehr als zufrieden wären, wenn irgendwann ein Wert um 1,5 Prozent herum erreicht würde. Wer wüsste das besser als die Verteidigungsministerin?
Umso unverständlicher ist es, dass Ursula von der Leyen der SPD neue Wahlkampfmunition liefert, indem sie stur die zwei Prozent propagiert. Schon richtig, sie kann sich schlecht öffentlich davon lossagen und damit Trump provozieren. Doch geschickte Wahlkämpfer finden in solchen Lagen einen Mittelweg. Stattdessen geht eine Diskussion weiter, die mit der Realität allenfalls am Rand zu tun hat.