Zumindest seinen Stellvertreter will Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Schröder werde mit Außenminister Joschka Fischer "rechtzeitig" über die Details der Vertrauensfrage am 1. Juli sprechen, die zur Neuwahl im Herbst führen soll, kündigte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering an. "Rechtzeitig bedeutet in dem richtigen Augenblick", ergänzte er auf Nachfrage von Journalisten spitzfindig.
Zuvor muss es in der Koalitionsrunde zur Sache gegangen sein. Grünen-Chefin Claudia Roth jedenfalls sagte nach dem gut einstündigen Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt, es sei zwar eine Routinesitzung gewesen. Sie sei aber "nicht routinemäßig freundlich" gewesen.
Für die Grünen sei es schließlich aber entscheidend gewesen, dass Fischer mit in die Planungen des Kanzlers einbezogen werde, erklärte Roth. "Es war eine vertrauensvolle Unterrichtung - damit sind Irritationen aus dem Weg geräumt."
"Keine Hans-Würste"
Zuvor hatte Verbraucherministerin Renate Künast kritisiert, "dass wir nicht mitmachen bei einer Lösung, die so aussieht, als würde jetzt den Grünen der Schwarze Peter in diesem Spiel zugeschoben."
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann kritisierte Schröders Plan, erst am 1. Juli die Umstände der Vertrauensfrage zu konkretisieren. Es sei ein Unding, erst unmittelbar vor der Vertrauensfrage selbst zu erläutern, worüber abgestimmt werden solle, sagte Hermann der Chemnitzer Freien Presse. Das könne Schröder nicht über die Köpfe der Fraktionen hinweg entscheiden. Die Abgeordneten seien keine Hans-Würste, sondern gewählte Volksvertreter. Er glaube nicht, dass die Parlamentarier sich auf eine derartiges "Black-Box-Spiel" bis zum Schluss einließen.