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EU: Umgang mit Roma:Eine politische Bombe

Der Streit um die Abschiebung der Roma weitet sich womöglich auf Deutschland aus. Die EU wirft nun auch der Bundesregierung vor, das Recht auf Freizügigkeit zu verletzen. Frankreich droht ein Verfahren wegen der Verletzung von Menschenrechten.

Der schrille Streit zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission um die Gruppenabschiebung von Roma hat sich zu einer harschen Diskussion um die Behandlung ethnischer Minderheiten in Europa ausgeweitet. Inzwischen droht nicht nur der Regierung in Paris ein Verfahren wegen der möglichen Verletzung von europäischem Recht.

Berliner Roma-Gruppe aus Spandauer Fluechtlingsheim ausgezogen

Mehr als 100 Roma haben sich in Berlin auf den Weg zum Bezirksamt Mitte gemacht, um sich dort eine Rückkehrpauschale abzuholen.

(Foto: ddp)

Auch andere europäische Regierungen müssen mit blauen Briefen aus Brüssel rechnen. "Wir prüfen alle Länder", bestätigte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. Auch Deutschland stehe in der Diskussion. Die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte zuvor erklärt, Frankreich werde "keine besondere Behandlung" bekommen.

Die Bundesrepublik gehört schon länger zu den Ländern, denen die Europäische Kommission vorwirft, dass sie die Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union nicht richtig in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie schreibt unter anderem das Grundrecht jedes EU-Bürgers auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat sowie die Bedingungen dafür fest.

Im Jahr 2008 kam die Europäische Kommission zum Schluss, dass 25 der 27 europäischen Staaten die europäischen Landsleute nicht rechtmäßig behandeln. Bisher versuchten die Beamten, diese Rechtsverstöße in bilateralen Gesprächen beizulegen, allerdings mit mäßigem Erfolg.

Im Frühjahr kritisierte Justizkommissarin Reding, dass es in zehn Ländern, darunter Deutschland, noch immer Probleme sowohl mit der Behandlung ethnischer Minderheiten als auch der Umsetzung des EU-Rechts in nationale Gesetze gebe.

Insgesamt 16 Länder hätten die Richtlinie noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Nach Informationen aus der EU-Kommission müssen besonders uneinsichtige Länder nun ebenfalls mit einem Verfahren rechnen. EU-Diplomaten reagierten überrascht. Ein solcher Schritt sei "unnötig" hieß es in Brüssel. Die Probleme müssten in Gesprächen gelöst werden.

Ob der Streit um die Abschiebung des fahrenden Volkes zur Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren führt, wird sich kommende Woche entscheiden. Am Mittwoch will Reding ihren 26 Ressortkollegen einen abschließenden Bericht über Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebungen vorlegen. Am nächsten Tag soll das Kollegium dann über die Eröffnung des Verfahrens gegen Frankreich sowie über weitere Vertragsverletzungsverfahren entscheiden.

"Im schlimmsten Fall" drohe Paris ein Verfahren wegen der Verletzung von Menschenrechten und der mangelnden Umsetzung von EU-Recht, sagte ein hoher Diplomat in Brüssel. Werde Frankreich, das Land der Menschenrechte, wegen angeblicher Diskriminierung angezeigt, wäre das "eine politische Bombe".

Er halte es deshalb für wahrscheinlich, dass die Kommission - wenn überhaupt - lediglich gegen die Rechtsumsetzung vorgehen werde, und zwar nicht nur gegen Frankreich, sondern, wie angekündigt, gegen weitere Länder. Denkbar sei auch, dass die Entscheidung verschoben werde. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Mittwoch in Straßburg, die "bessere Integration der Roma" solle auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Oktober besprochen werden.

Jenseits der Diskussionen hinter den Kulissen weichen Frankreich und die Europäische Kommission keinen Millimeter von ihren Positionen ab. Die Regierung in Paris schickte am späten Dienstagabend einen Brief nach Brüssel, in dem sie noch einmal die Position von Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekräftigte, wonach die Abschiebungen rechtens seien. Kommissarin Reding dementierte, sich für ihren Vergleich der Abschiebungen mit der Nazi-Zeit entschuldigt zu haben. Sie bedauere lediglich die daraus entstandenen Missverständnisse.

"Wenn ein Mann in der Politik mit der Faust auf den Tisch haut, ist das männlich. Er verteidigt sich selbst. Wenn eine Frau mit der Faust auf den Tisch haut, ist sie hysterisch", sagte sie am Dienstag in Straßburg. Sarkozy hatte eine Entschuldigung Redings zur Bedingung für seine Teilnahme am EU-Gipfel vom vergangenen Donnerstag gemacht.

© SZ vom 23.09.2010/woja
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