Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Ausweisung von Jassir Arafat hat Israels UN-Botschafter Dan Gillerman als "Heuchelei" bezeichnet.
Dem UN-Gremium liegt für seine heutige Sitzung ein Entwurf vor, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses aufgefordert wird.
Das UN-Gremium sei wiederholt zusammengekommen, um das Vorgehen Israels zu verurteilen, es ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, sagte der Botschafter dem israelischen Armeerundfunk am Montag.
"Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat wegen einer Entscheidung zur Ausweisung einer Person zusammenkommt, die nach Meinung aller ein Mörder und verantwortlich ist für eine Welle des Terrors, möglicherweise des schlimmsten Terrors im 21. Jahrhundert, ist eine Schande", erklärte Gillerman.
Israel versuche derzeit noch, die USA zu einem Veto zu bewegen, allerdings sei eine Stimmenthaltung Washingtons wahrscheinlicher.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon wirft Arafat vor, in Terroranschläge verwickelt zu sein. Nach zwei blutigen Selbstmordanschlägen, die 15 Israelis das Leben kosteten, beschloss die Regierung in der vergangenen Woche "im Grundsatz", Arafat auszuweisen.
Schalom schwächt Regierungsbeschluss ab
Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat den Regierungsbeschluss inzwischen abgeschwächt.
Eine Tötung, wie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag erklärt, "ist keine offizielle Politik der israelischen Regierung", sagte Schalom am Montag. Olmert habe seine persönliche Meinung geäußert.
Ncht zur unmittelbaren Umsetzung gedacht
Der Kabinettsbeschluss, Arafat aus seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland "zu entfernen", sei nicht zur unmittelbaren Umsetzung gedacht gewesen, sagte Schalom am Montag in Jerusalem.
Aber solange Arafat an der Macht sei, gebe es keine Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern. "Arafat ist seit 1994 - seit fast zehn Jahren - in der Region, und ich denke, dass die internationale Gemeinschaft heute mehr denn je bemerkt, dass er ein Hindernis für den Frieden ist", sagte Schalom.
Die Sicherheitsratsmitglieder haben die Konfliktparteien im Nahen Osten derweil zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der so genannten Road Map aufgerufen.
International ist Israels Arafat-Politik in der Kritik. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete das israelische Vorgehen als wenig hilfreich, und auch die britische Regierung mahnte am Montag, "die Verschärfung der Rhetorik" führe bei der Problemlösung nicht weiter.
"Eine Entfernung wäre nicht hilfreich"
Der Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Entscheidung über die palästinensische Resolution vertagt. Zugleich betonte das Gremium aber, dass "eine Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte".
Die Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China bekräftigten am Wochenende bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf, dass die Umsetzung der Road Map konsequent weiter verfolgt werden müsse.
Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia lud Arafats Organisation El Fatah ein, bis zu 16 von 24 Ministern seines Kabinetts zu benennen. Ein Fatah-Mitglied sagte, über die Liste werde in Konsultationen mit Arafat beraten.
Israelische Soldaten erschossen am Sonntagabend im arabischen Ostteil Jerusalems einen 14-jährigen Palästinenser. Nach Darstellung der Familie des Jungen drangen er und etwa zehn andere Jugendliche auf das Gelände eines still gelegten Flugplatzes an der Trennlinie zwischen Jerusalem und dem Westjordanland vor.
Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Gruppe habe einen äußeren Zaun durchtrennt und sei auf einen weiteren Zaun zugelaufen. Soldaten hätten Warnschüsse abgefeuert und dabei eine Person getroffen.