Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Renten in Ost- und Westdeutschland weiterhin angleichen. "Ich sehe keine unüberwindbaren Hürden", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Doch wie immer stellten sich Probleme, wenn man sich mit den Details einer Regelung befasse. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Einspruch gegen einen Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles erhoben. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung stoppte er die internen Beratungen der Regierung über das Vorhaben.
"Im Bundeshaushalt ist kein Spielraum für weitere Rentenmilliarden", hieß es in der Führung des Ministeriums zur Begründung. Es werde 2018 auch ohne die zusätzlichen Kosten für die Rentenangleichung schwierig genug, ohne neue Schulden auszukommen. An anderer Stelle hieß es, wenn Nahles darauf verzichte, die Kosten aus dem Haushalt zu finanzieren, könne das Vorhaben die Abstimmung zwischen des Ressort durchlaufen. Offiziell wich Schäubles Ministerium den Fragen aus: "Wir sind und bleiben innerhalb der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema", sagte eine Sprecherin lediglich.
Mehr als 25 Jahre werden die Renten in Ost- und Westdeutschland noch unterschiedlich berechnet. Nahles will den niedrigeren Rentenwert Ost (derzeit 28,66 Euro) in zwei Schritten auf den Westwert (30,45 Euro) anheben. Würde dieser Schritt aus dem Bundeshaushalt finanziert, müsste Schäuble 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an die Rentenkasse zahlen. Von 2019 an erhöht sich der Betrag dann auf 3,9 Milliarden Euro. Dieser Schritt kommt vor allem den etwa vier Millionen Rentnern in Ostdeutschland zugute. Die derzeitigen Arbeitnehmer und künftigen Rentner würden hingegen benachteiligt, weil ihre Rentenansprüche gemindert würden.
Merkel verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, die Renten in Ost und West anzugleichen. Dazu gehöre aber auch, dass die Rentenbewertung der jetzigen Arbeitnehmer herabgesetzt würde. Die Regierung werde diese Frage beraten und auch abwägen, in wie vielen Schritten die Anpassung vorgenommen werde und wie sie zu bezahlen sei.
Die Deutsche Rentenversicherung hingegen warnte davor, auf die Reserven der Rentenversicherung zuzugreifen, um die Renten in Ost und West anzugleichen. "Die Finanzierung der entstehenden Mehrausgaben muss aus Steuermitteln erfolgen, da die Angleichung der Renten rascher erfolgen soll als die Angleichung des Lohnniveaus." Die Löhne liegen im Osten derzeit im Schnitt noch etwa 15 Prozent unter dem Niveau Westdeutschlands. In der SPD wächst derweil der Unmut über Schäubles Haltung. Man verweist auf die Zusagen, die Schäuble Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2017 gegeben habe. Der Finanzminister müsse das Geld aus dem Etat nehmen.