Die in den Koalitionsgesprächen ins Auge gefasste Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre will die SPD mit einem Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose flankieren. Damit sollen Stellen für über 55-Jährige geschaffen werden.
"Wer einen älteren Arbeitslosen einstellt und nur niedrige Löhne zahlen kann, kann einen begrenzten Lohnkostenzuschuss erhalten", sagte der designierte Arbeits- und Sozialminister, Franz Müntefering.
Der SPD-Vorsitzende sprach sich auch dafür aus, die zum Jahresende auslaufende Förderung so genannter Ich-AGs zu verlängern.
Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner erklärte der Welt am Sonntag, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch nicht in trockenen Tüchern sei. Für die von der SPD geplante Beschäftigungsoffensive zugunsten Älterer sei es auf jeden Fall notwendig, eine Vielzahl von Maßnahmen zu bündeln.
"Unser Ziel ist es, dass im Jahr 2010 rund 50 Prozent der Erwerbsfähigen im Alter von 55 bis 64 Jahren noch im Berufsleben stehen", sagte Brandner. Heute seien es lediglich 39 Prozent.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hält die Rente mit 67 dagegen für falsch. Es gehe bei diesem Schritt letztendlich nur um Rentenkürzungen, sagte Sommer.
Der DGB-Chef äußerte sich zudem skeptisch zu Überlegungen der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen nach Berufsgruppen differenzierten Renteneintritt. Die Frage sei, welche Konsequenzen man daraus ziehe, denn es gebe für Menschen mit Schreibtischjobs andere Formen von Belastungen, meinte Sommer.
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt warnte vor der Annahme, mit den von der SPD geplanten Lohnsubventionen lasse sich die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer verbessern. Richtig sei lediglich die schrittweise Anhebung des Rentenalters. Es sei aber widersinnig, neue Subventionstatbestände zu schaffen, sagte er der Leipziger Volkszeitung.
Bundeszuschuss in die Rentenkasse soll gesenkt werden
Streit zeichnet sich nach einem Bericht des Magazins Focus um den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ab. Die Haushaltsexperten wollten die Überweisungen von rund 80 Milliarden Euro an die Alterskasse spürbar senken.
Im Gegenzug solle der Eigenanteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von 53 Prozent stufenweise auf 80 Prozent erhöht werden. Das käme einer faktischen Kürzung der Renten um fast vier Prozent gleich.
Fast einig sind sich Union und SPD darüber, den Rentnern mehr Nullrunden zuzumuten, sie aber durch eine Sicherungsklausel weiter vor Minusrunden zu bewahren.
Im Gespräch ist aber ein so genannter Nachholfaktor: Dieser solle eine nach der Rentenformel eigentlich notwendige Rentenkürzung mit möglichen Erhöhungsrunden in späteren Jahren verrechnen. "Dann müssten Rentner selbst in guten Jahren mit Nullrunden rechnen", heißt es in dem Focus-Bericht.