Die radikale polnische Bauernpartei Sambroona (Selbstverteidigung) bleibt unter Vorbehalt in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski. Diese Entscheidung sei am Dienstagnachmittag auf der Fraktionssitzung gefallen, sagte der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper, den Kaczynski am Vortag wegen möglicher Verstrickung in eine Korruptionsaffäre als stellvertretenden Regierungschef entlassen hatte.
Die Regierungskrise und Aussicht auf Neuwahlen in Polen scheinen dadurch zunächst beigelegt. Bedingung für den Verbleib seiner Partei in der Koalition sei aber, dass bis Freitag ein Beweis für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorgelegt werde, erklärte Lepper.
Kaczynskis Büro hat erklärt, Leppers Name sei im Zusammenhang mit umfangreichen Korruptionsermittlungen genannt worden. Lepper hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein anderes SO-Mitglied werde sein Amt als Landwirtschaftsminister übernehmen, sagte Lepper, der noch am Montag mit dem Ende der Koalition gedroht hatte.
Würde die SO aus der Regierungskoalition ausscheiden, verlöre Kaczynskis Regierung die Mehrheit im Parlament. Sie könnte dann noch auf maximal 203 der 460 Abgeordneten im Sejm zählen. Die SO stellt 46 Abgeordnete.
Opposition fordert Neuwahlen
Lepper verliert bereits zum zweiten Mal seinen Posten: Er war im vergangenen Herbst wegen Kritik an der Regierung gefeuert worden. Wenige Wochen später holte Kaczynski ihn und die SO wieder ins Kabinett und wendete damit eine Regierungskrise ab. Justizminister Zbigniew Ziobro bestätigte am Dienstag, es gebe Anhaltspunkte für eine Verwicklung Leppers in eine Korruptionsaffäre im Landwirtschaftsministerium.
Lepper könne nur dann in die Regierung zurückkehren, wenn diese Vorwürfe entkräftet würden und seine Partei weiterhin Koalitionspartner bleibe, erklärte Kaczynski am Montag im Staatsfernsehen. Eine Minderheitsregierung sei unmöglich und ineffektiv, sagte Kaczynski und verwies auf die Möglichkeit von Neuwahlen. "Wenn die Regierung keine neue Mehrheit bilden kann, könnten im Herbst vorgezogene Neuwahlen stattfinden", sagte der Ministerpräsident.
Die beiden Oppositionsparteien Demokratische Linksallianz (SLD) und Bürgerplattform (PO) stellten am Dienstag Anträge zur Auflösung des Parlaments. Für eine Auflösung des Parlaments ist eine zwei Drittel-Mehrheit der 460 Abgeordneten notwendig. Reguläre Parlamentswahlen stehen erst im Herbst 2009 an.