Regierungskonsultation:Schröder trifft Miller

Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege Leszek Miller besprechen heute in Gelsenkirchen den EU-Beitritt Polens sowie die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs im Kongresszentrum der Fußball-Arena "Auf Schalke" sollen der EU-Beitritt des östlichen Nachbarn im kommenden Jahr und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen stehen. Miller will zudem die polnischen Bedenken gegen ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin ansprechen, für das die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), wirbt.

Polen und die EU-Verfassung

Miller dürfte Polens offizielle Haltung zum EU-Verfassungsentwurf präsentieren. Warschau möchte ein größeres Gewicht für die kleinen EU-Staaten bei Abstimmungen und besteht darauf, dass jedes der künftig 25 Mitgliedsländer einen Kommissar stellt. Außerdem möchte Polen nach Informationen aus Warschau in die Verfassung ein Verbot von Verteidigungsstrukturen, die in Konkurrenz zur NATO stehen, einbauen.

Ein weiteres Thema dürfte der Irakkrieg sein. Polen gehörte zu den Teilnehmern des von den USA angeführten Irakkrieges und hat an der Spitze einer multinationalen Truppe eine Besatzungszone im Irak übernommen; Deutschland lehnte den Krieg ab.

Die deutsche und die polnische Regierung treffen sich seit 1997 regelmäßig. An den Gesprächen in Gelsenkirchen werden auf deutscher Seite auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verkehrsminister Manfred Stolpe, Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) und Kultur-Staatsministerin Christina Weiss (parteilos) teilnehmen.

Am Abend will Schröder von Düsseldorf aus nach New York fliegen, wo er an der UN-Vollversammlung teilnehmen und US-Präsident George W.

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