Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Koalition als beispiellosen Erfolg gewertet. Im September sei die Arbeitslosigkeit so niedrig gewesen wie seit zwölf Jahren nicht mehr. "Wann könnten wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?", erklärte der Arbeitsminister am Donnerstagvormittag in Berlin.
Mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit sei das herausragende Ziel der Bundesregierung. Dies könne etwa durch Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur geschehen. Hier müssten Bund, Länder und Gemeinden den Mut zeigen, "dieses Potential zu heben", sagte der Arbeitsminister. Weitere Arbeitsplätze könnten beispielsweise in Privathaushalten und im Pflegebereich geschaffen werden. "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, Gestaltung ist möglich", so Müntefering.
Auf seinen Streit mit SPD-Chef Kurt Beck über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ging Müntefering nur indirekt ein. So hob der Arbeitsminister hervor, dass in der Gruppe der über 50-Jährigen seit Jahresbeginn 230.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien.
Ein kleiner Seitenhieb
Seit der Abwahl von Ex-Kanzler Helmut Kohl 1998 habe sich zudem der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der Älteren deutlich erhöht. Deren Beschäftigungsquote sei von damals 37,7 Prozent auf inzwischen 52 Prozent gestiegen.
Angesichts dieser Erfolge kommentierte Müntefering - vermutlich mit Blick auf seinen Parteichef Kurt Beck: "Manchmal machen wir es uns aber unnötig schwer".
Trotz des Widerstands aus der Union kündigte Müntefering an, bis zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar 2008 einen Mindestlohn für Briefzusteller einzuführen. Noch in diesem Jahr würden die Briefdienstleister ins Entsendegesetz aufgenommen.
Für November versprach Müntefering zudem Beschlüsse in der Armutsbekämpfung. Sobald die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorlägen, ob die Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung des Existenzminimums noch ausreichten, werde die Regierung "sehr rasch entscheiden, ob und wie reagiert werden kann". Darüber hinaus bekräftigte der Arbeitsminister seine Ankündigungen, eine stärkere Reglementierung der Zeitarbeit prüfen zu wollen.
"Es ist besser geworden"
Ferner forderte Müntefering größere Anstrengungen, um die Lehrstellenlücke zu schließen. Bis Ende September seien 487.000 Ausbildungsverträge geschlossen worden, etwa 29.000 Ausbildungsbewerber seien aber noch unversorgt.
Im vorigen Jahr seien es zu diesem Zeitpunkt noch fast 50.000 Jugendliche gewesen, erklärte der Bundesarbeitsminister: "Das beweist, es ist besser geworden." In der Nachvermittlung bis Ende des Jahres müsse aber mit allem Nachdruck versucht werden, auch den noch unversorgten Bewerbern einen Ausbildungsplatz zu verschaffen.