Regierungserklärung Schröders "EU-Verfassung ein Schritt von historischer Tragweite"

Im Gegensatz zu vielen Kritikern findet der Bundeskanzler, dass der gefundene Kompromiss auch hohen Ansprüchen gerecht wird. Selbst die Union hat nicht viel zu mäkeln.

In seiner Regierungserklärung zur Europa-Politik im Bundestga würdigte Schröder die EU-Verfassung als einen "guten Kompromiss". "Am Ende haben wir einen fairen Interessenausgleich erreicht, der dem hohen Anspruch, den man an eine Verfassung stellen muss, gerecht wird", sagte Schröder.

Auf dem Weg zu einer weiteren europäischen Integration sei dies "ein Schritt von historischer Tragweite".

Auch wenn Deutschland es gerne gesehen hätte, etwa in der Außen- oder Steuerpolitik weiter zu gehen, sei dies gegen den entschiedenen Widerstand einzelner Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen.

Schröder und Merkel einig: Gottesbezug wäre gut gewesen

Schröder betonte, dass er sich auch in der Frage des Gottesbezuges mehr gewünscht hätte. Er habe sich für eine weitergehende Formulierung eingesetzt, "die die griechisch-römischen, die jüdisch-christlichen und die humanistischen Traditionen und Überlieferungen zum Ausdruck bringt".

Dies sei aber weder im Konvent noch in der Regierungskonferenz konsensfähig gewesen. Die Verfassung enthält nun in der Präambel im ersten Satz den Hinweis auf das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe" Europas.

Trotz weit gehender Übereinstimmung über die Bedeutung der vor zwei Wochen beschlossenen EU-Verfassung kritisierte CDU-Partei und Fraktionschefin Angela Merkel das Fehlen eines eindeutigen Gottesbezugs im Vorwort zu dem Verfassungsentwurf.

Merkel wies Schröders Kritik an der parteipolitischen Debatte bei der Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zurück. Es sei nur logisch und demokratisch, dass bei dieser wichtigen Personalentscheidung das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt werde.

Der designierte EU-Kommissionspräsident, der portugiesische Ministerpräsident Jose Manuel Barroso, kann sich im Straßburger Parlament auf die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigten Bürgerlichen Parteien stützen. Sie hatten bei den Europa-Wahlen die meisten Stimmen erhalten.

Schröder: Verheugen hat sich überragende Verdienste erworben

Merkel kritisierte die Haltung der Bundesregierung zum europäischen Stabilitätspakt, der ein Verschuldungskriterium von drei Prozent vorschreibt: "Die Haltung der Bundesregierung bleibt undurchsichtig", sagte Merkel in der Debatte über Schröders Regierungserklärung.

Schröder bekräftigte in seiner Regierungserklärung weiter, dass er Günter Verheugen für eine zweite Amtszeit in der EU-Kommission nominieren wird. Verheugen habe sich durch seine Arbeit in Brüssel "wirklich überragende Verdienste" erworben, sagte der Kanzler am Freitag in einer Regierungserklärung.

Niemand würde verstehen, wenn ihm angesichts seiner Erfolge die Möglichkeit der Fortsetzung seiner Arbeit entzogen würde. Der bisherige EU-Erweiterungskommissar Verheugen soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ab Herbst das Wirtschaftsressort übernehmen, möglichst als Vizepräsident der Kommission. Die Union hatte die schnelle Entscheidung Schröders für einen Kandidaten kritisiert.