Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die Kanzlerin den deutschen Beitrag zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise verteidigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag verwies die Kanzlerin am Donnerstag darauf, dass Deutschland mit mehr als 80 Milliarden Euro zum vereinbarten europäischen "Konjunkturimpuls" von insgesamt mehr als 400 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beitrage. "Wir sind in der Spitzengruppe. Wir leisten Überdurchschnittliches."
Merkel sagte, dass Deutschland als große Exportnation ein besonderes Interesse daran habe, "dass die Weltwirtschaft wieder auf die Beine kommt". Zugleich lehnte sie es ab, jetzt schon über weitere Konjunkturprogramme zu spekulieren. Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einem "Überbietungswettbewerb an Versprechungen" und einer Abschottung der Märkte.
Gleichzeitig würdigte sie das Vorgehen gegen sogenannte Steueroasen. "Es ist richtig und unabdingbar, Ross und Reiter mit Namen zu nennen", sagte sie unter dem Beifall des ganzen Hauses.
Scharfe Kritik von Westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrem Führungsstil auch die deutschen Außenpolitik erheblich zu schwächen. "Sie sind zu einem wirklich machtvollen, kraftvollen Führen in Europa nicht mehr fähig", sagte er im Bundestag. "Mittlerweile ist die Koalitionszerrüttung so weit, dass deutsche Interessen auch auf internationaler Ebene beschädigt werden."
Westerwelle antwortete mit seiner Rede auf die Regierungserklärung Merkels zu den anstehenden EU- und G-20-Gipfeln. "Sie haben ihren Kompass in der Regierung verloren", warf er Merkel vor. Wer sich in Europa einigen wolle, müsse mindestens in der eigenen Regierung zur Einigung fähig sein. "Wie soll Deutschland nach außen Führung zeigen, wenn es nach innen nicht geführt wird?"
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union beginnt am Nachmittag. Merkel will die EU-Mitglieder dazu bewegen, sich bald nach der Überwindung der Wirtschaftskrise wieder zum Euro-Stabilitätspakt zu bekennen. Am 1. und 2. April findet der zweite Weltfinanzgipfel in London statt. Dabei wollen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den Umbau des Weltfinanzsystems weiter voranbringen.