Nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin haben die Spitzen von SPD und Grünen vollständige Unterstützung für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder (SPD) im Parlament signalisiert. Schröder habe die Grundlinien seiner Erklärung dargelegt, sagte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter nach dem anderthalbstündigen Treffen des Koalitionsauschusses. Dabei habe es eine große "Übereinkunft und Übereinstimmung" zwischen SPD und Grünen gegeben. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte nach dem Treffen, Schröder habe die "volle Unterstützung" der Koalition für seine Regierungserklärung.
Die Erklärung sei eine "runde Sache"; Schröder habe ein "gelungenes Paket" vorgestellt, sagte Benneter weiter. Die Koalition sei jetzt "frohgemut und entschlossen" für die Auseinandersetzung im Parlament. Lemke bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als "gut und konstruktiv". Auch zu dem, was Schröder am Donnerstag zum Antidiskrimierungsgesetz (ADG) vortragen werde, habe er die vollständige Unterstützung der Grünen. Die Union hatte eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich die Koalition auf eine Senkung der Unternehmenssteuern, auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und auf ein Investitionsprogramm verständigt. Schröder wolle in seiner Regierungserklärung eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent ankündigen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Im Gegenzug sollten Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten
Den Angaben zufolge einigte sich der rot-grüne Koalitionsausschuss auch auf Ergänzungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Dabei gehe es um Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten, hieß es in dem Bericht. "Wir haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die bestehenden Strukturreformen ergänzen soll", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Krista Sager, der Zeitung. "Wir wollen besonders den jungen und den älteren Arbeitslosen, die von Ausgrenzung bedroht sind, helfen."
Schröder will dem Bericht zufolge außerdem ein neues Kreditprogramm im Umfang von 720 Millionen Euro für den privaten Baubereich ankündigen. Zudem sollen im Verkehrsbereich zwei Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert werden.
Einen Appell an die Union plant der Bundeskanzler den Angaben zufolge bei der Eigenheimzulage: Die Opposition solle der Streichung der Zulage zustimmen, um mehr Geld für die Bildung verfügbar machen. Allerdings will die Union die Zulage bisher nur zu Gunsten einer großen Steuerreform opfern.