Regierungsbildung in Österreich:"Kein automatisches Ja zur großen Koalition"

Nach dem überraschenden Wahlsieg der Sozialdemokraten soll deren Parteichef Gusenbauer eine Koalition mit der ÖVP bilden. Doch die Konservativen geben sich zurückhaltend - dank Noch-Kanzler Schüssel.

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte nach einem etwa 20-minütigen Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, er habe ihn aufgefordert, eine stabile Regierung zu bilden, die auf eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat zählen könne.

Den Kräfteverhältnissen zufolge läuft nun alles auf ein Zusammengehen von SPÖ und ÖVP hinaus. Die ÖVP stimmte Verhandlungen zu, zeigte sich aber zurückhaltend. "Der Beschluss ist kein automatisches Ja zu einer großen Koalition", sagte der noch amtierende Kanzler Wolfgang Schüssel.

Streit um Eurofighter

Die Verhandlungen werden sich vermutlich mehrere Wochen hinziehen, Streitthemen gibt es einige. Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP unter anderem über den Kauf mehrerer Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter, den die Sozialdemokraten ablehnen. Aber auch in Fragen der Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen die beiden Parteien noch Differenzen ausräumen.

Mit einem Ergebnis von 35,3 Prozent der Stimmen hatte die SPÖ bei der Wahl am 1. Oktober die konservative ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel als stärkste Kraft im Parlament abgelöst. Beobachter rechnen mit der Bildung einer großen Koalition;

Nach dem endgültigen Wahlergebnis wird die SPÖ im Nationalrat in Wien mit 68 Mandaten vertreten sein. Die ÖVP kommt mit einem Stimmanteil von 34,3 Prozent auf 66 Sitze, die Grünen und die rechtspopulistische FPÖ erhalten jeweils 21 Mandate. Das von der FPÖ abgespaltene Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) schaffte knapp die Vier-Prozent-Hürde und stellt sieben Abgeordnete.

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