Mehr als hundert Tage nach den Wahlen haben sich die gespaltenen Demokraten Serbiens doch noch auf eine Regierung geeinigt.
Nach zuletzt heftigen gegenseitigen Vorwürfen verständigten sich die demokratischen Parteien des Präsidenten Boris Tadic und des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica auf ein gemeinsames Kabinett.
Laut unbestätigten Angaben bleibt Kostunicas Partei-Vize Dragan Jocic Innenminister und bekommt Tadics Partei das Verteidigungsministerium. Direktor des Geheimdienstes BIA soll statt Kostunicas Vertrautem Rade Bulatovic ein Parteiloser werden. Den Vorsitz in einem Nationalen Sicherheitsrat, der die zivilen und militärischen Geheimdienste "koordiniert", soll Tadic einnehmen.
Die neue Regierung bildet Tadics Demokratische Partei (DS) mit den Koalitionspartnern von Kostunicas bisherigem Minderheitskabinett, seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) und der Reformpartei G17Plus Mladjan Dinkics. Bei den Wahlen im Januar hatte die DS die DSS überholt. Stärkste Partei waren mit einem Drittel der Wählerstimmen die Radikalen geblieben, deren Führer Vojislav Seselj in Haft des Haager Tribunals für Kriegsverbrechen auf seinen Prozess wartet.
Freude in den USA
Ungeklärt schien, wie und wann der stellvertretende Vorsitzende der nationalistischen Radikalen, Tomislav Nikolic, sein Amt einem Kandidaten der demokratischen Regierungsmehrheit überlassen will. Nikolic war am Dienstag zum Befremden im westlichen Ausland mit den Stimmen der Partei des nationalkonservativen Kostunica in den Parlamentsvorsitz gewählt worden.
Ohne neue Regierung hätte Tadic nächsten Mittwoch Neuwahlen ausschreiben müssen. Die USA freuen sich nach den Worten ihres Vize-Außenministers Nicholas Burns auf die "Zusammenarbeit mit Präsident Tadic und Premier Kostunica".
Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stellte bei "erwarteten Beschlüssen" der neuen Regierung eine Wiederaufnahme der Assoziierungsverhandlungen in Aussicht. Sie waren vor einem Jahr wegen unzureichender Bemühungen ausgesetzt worden, den Ex-Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, vor das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen zu bringen.
An geordneten Verhältnissen in Belgrad liegt dem Westen nicht zuletzt wegen der angestrebten Entscheidung des UN-Sicherheitsrats für eine Abtrennung des Kosovo von Serbien. Das gilt, obwohl der westlich orientierte Tadic wie der national-konservative Kostunica diese nicht anerkennen wollen.