Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Seiten im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss an diesem Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf.
Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Es soll privatwirtschaftliche Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes erfassen.
Es bestehe auch die Möglichkeit, die Täter zu verfolgen, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ob und wie die Strafverfolgungsbehörden davon Gebrauch machen, das steht auf einem anderen Blatt", sagte sie.
Das die geplante Blockade längst nicht alle Zugriffe auf Kinderporno-Seiten unterbinden wird unterbinden können, räumt die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf ein. "Die Vorschrift ist auf eine Handlungspflicht ausgerichtet, nicht auf einen Erfolg, denn es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, dass der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann." Es sei aber bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne weiteres zugänglich seien, heißt es in dem Papier.
Bisher ist die Blockade freiwillig
Am vergangenen Freitag hatten fünf der größten deutschen Internet-Anbieter freiwillig Verträge mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Firmen, vom BKA identifizierte Internet-Seiten mit Kinderpornos zu sperren. Wer auf die entsprechenden Seiten kommt, soll dann ein Stopp-Schild sehen.
Kritiker führen an, dies sei der Einstieg in eine staatliche Zensur. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, er sehe im härteren Vorgehen gegen Kinderpornografie "ein wichtiges, ein entscheidendes Signal". Ihm sei jedoch klar, dass es sich bei dem Gesetz nicht um ein Allheilmittel handeln werde.