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Regierung:Weiter, immer weiter

Die SPD-Spitze will in der Koalition inhaltlich vorankommen, von einem Ausstieg ist keine Rede mehr. Auch von Maximalforderungen hat sie sich verabschiedet.

Von Mike Szymanski, Berlin

Für die neue SPD-Spitze hat sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der großen Koalition erst einmal erledigt. Bei der Präsidiumssitzung am Montag beschloss das Führungsgremium ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte hinterher, er und seine Co-Chefin Saskia Esken seien beide nicht diejenigen gewesen, die in einem "brachialen Ausstieg" die Lösung der Probleme der SPD gesehen hätten. Mit Blick auf die Grundrente, die zwar von den Koalitionspartnern im Prinzip beschlossen ist, die aber noch umgesetzt werden muss, und etwa die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland in der zweiten Jahreshälfte übernimmt, müsse jeder "im Klaren darüber sein, was auch alles im Rohr ist". Der Parteivorstand werde zwar weiter prüfen, wie es um das Fortkommen der Regierung bestellt sei. Dies werde aber in den nächsten Monaten "begleitend" erfolgen.

Walter-Borjans und Esken waren im Wettbewerb um die Parteispitze im vergangenen Jahr durch ihre kritische Haltung zur großen Koalition aufgefallen. Eine Fortsetzung des Bündnis hatten sie unter anderem an die rasche Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, einen besseren Klimaschutz und ein milliardenschweres Investitionsprogramm geknüpft. Unterstützung erhielten sie vor allem von den Jusos, in deren Reihen der Wunsch nach einem Aus der Koalition besonders laut vorgetragen worden war. In einem Mitgliedervotum setzten sich Esken und Walter-Borjans als neue Parteichefs durch. Seitdem sie im Dezember an die Parteispitze gerückt sind, fallen ihre Äußerungen moderater aus. Walter-Borjans sagte am Montag, es gebe seiner Auffassung nach durchaus Aussicht, in bestimmten Punkten mit der Union zu Ergebnissen zu kommen.

Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen, um erstmals konkreter in die Gespräche einzusteigen. Nach Angaben der SPD-Chefs wollen sie über die Situation auf dem Arbeitsmarkt reden, über den Mindestlohn und die Tarifbindung sowie über ein Investitionsprogramm. In beiden Fällen haben die neuen Chefs am Montag abermals die Erwartungen gedämpft. Der Mindestlohn müsse zwar "massiv steigen" und den Charakter einer "unteren Haltelinie" verlieren, sagte Esken. Allerdings verwies sie auf die Arbeit der Mindestlohnkommission, die in ein paar Monaten wieder über die Höhe entscheidet und die anstehende Evaluierung des Gesetzes, deren Ergebnisse erst nach der Sommerpause erwartet würden - beides aus ihrer Sicht Anlässe, um in dieser Frage weiterzukommen.

Beim Investitionsprogramm - Walter-Borjans und Esken fordern zusätzliche 450 Milliarden in den nächsten Jahren für die öffentliche Infrastruktur - wollen sie einen Einstieg schaffen. Mehr ist ihrer Meinung nach wohl nicht mit der Union zu machen. Walter-Borjans sagte, sie gingen davon aus, dass dies "nicht ein Programm für die große Koalition" sei, sondern dass es um die Frage gehen müsse, womit man anfangen solle. Die neue SPD-Spitze will besonders belasteten Kommunen Altschulden abnehmen, damit sie überhaupt wieder investieren können. "Ohne die Klärung der Schuldenfrage der Kommunen macht das wenig Sinn, dann kommt man an den Punkt, wo das Geld nicht abfließt", sagte Walter-Borjans.

© SZ vom 28.01.2020
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