Regierung Der Ton wird harscher

In der kommenden Woche werden sich die streitenden Koalitionspartner im Barockschloss Meseberg in Brandenburg zur Kabinettsklausur treffen.

(Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Schon öfter gab es Zank in der neuen Koalition. Vor der Kabinettsklausur wird die Liste an Streitpunkten länger, nun geht es um Familiennachzug und Kohleausstieg.

Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg am Dienstag und Mittwoch wächst die Liste an Streitpunkten zwischen Union und SPD, der Ton wird harscher. Andrea Nahles, die designierte SPD-Chefin, forderte ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen."

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Sozialdemokraten mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen "rechtsfreien Räumen" in einigen deutschen Großstädten irritiert. Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland. "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen", sagte Nahles. "Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet - das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union -, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern." Aber neuen Ärger machte am Sonntag bereits wieder der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.

CSU und SPD zanken nun darüber, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird. "Die SPD wird eine Verkleinerung des Kontingents definitiv nicht mitmachen. Wenn in einem Monat weniger als 1000 Angehörige kommen, dann müssen die nicht genutzten Plätze auf andere Monate übertragen werden können", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Bild am Sonntag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach Stegner und sagte der Zeitung: Eine Übertragung des Kontingents auf einen anderen Monat komme nicht infrage. "In humanitären Einzelfällen dürfen maximal 1000 Personen pro Monat kommen." Wer ständig mehr Einwanderung einfordere, sprenge die Integrationsfähigkeit des Landes. Dobrindt sagte: "Die SPD-Einwanderungs-Agenda in unsere Sozialsysteme widerspricht dem Koalitionsvertrag und hat in dieser Koalition keinen Platz."

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Von August an soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Die Einzelheiten soll ein Gesetz aus dem Bundesinnenministerium regeln. Vergangene Woche hatten Medienberichte, dass Seehofer strengere Kriterien plant, SPD-Politiker verärgert.

Unschärfen aus den Koalitionsverhandlungen provozieren auch Streit bei der Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. Während die SPD im Bundestag auf eine geteilte Federführung von Wirtschafts- und Umweltministerium besteht, hält die Union allein Peter Altmaier (CDU) für zuständig: "Die Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' liegt - wie ihr Name schon verrät - zwingend in der alleinigen Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers", sagte am Sonntag der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Union, der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer. "Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben." SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Presseagentur dpa: "Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen."

Der CSU-Abgeordnete und Finanzobmann Hans Michelbach wirft Finanzminister Olaf Scholz wiederum vor, bei der Wohnungsbauförderung gemeinsame Verabredungen "zu verbiegen". "Das ist keine Basis, auf der mehr Vertrauen entstehen kann", teilte er am Sonntag mit. Es sei richtig, ihm und anderen SPD-Ministern "genau auf die Finger" zu schauen.