Reformstreit:"Schröder spielt mit hohem Einsatz"

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IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel schließt im Streit über die Sozialreformen einen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr aus.

"Wer ständig politische Entscheidungen, die er sonst nicht durchbekommt, mit seiner Person verbindet, muss auch irgendwann dafür bereit sein, die Konsequenzen zu tragen", sagte Wiesehügel am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin.

Er habe kein Interesse an einem Sturz von Bundeskanzler Schröder, erklärte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Schröder spiele aber mit hohem Einsatz und habe sich selbst in diese Situation gebracht.

Der Kanzler gehe "mit sehr großem Geschütz" an die Reformen und "da kann es auch passieren, dass es schief geht." Wenn er den Mitgliedern seiner Gewerkschaft im Bundestag einen Rat geben sollte, wie sie sich im Parlament verhalten sollen, würde er sie bitten, die Schröder-Pläne abzulehnen.

Auf die Frage, ob er bei einem Scheitern Schröders mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement oder Verteidigungsminister Peter Struck als Nachfolger rechne, betonte der Gewerkschafter, er wolle sich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen. Auf die Nachfrage, ob Struck ein guter Mann sei, sagte Wiesehügel indes, beide seien gute Leute.

Am Dienstag hatten die Gewerkschaften ein Spitzentreffen mit der SPD und Schröder wegen des Konflikts um die Reformagenda 2010 kurzfristig abgesagt.

DGB-Chef Sommer sei am Dienstag mit leeren Händen aus den morgendlichen Sondierungen mit dem Kanzler gekommen, erklärte Wiesehügel. Schröder habe sich kein Stückchen bewegt.

Da habe der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske mit Recht gefragt, ob man sich am selben Tag noch einmal eine Abfuhr holen solle.

Revision ist nicht zu erwarten

Wiesehügel räumte ein, dass bei dem nunmehr nach dem SPD-Sonderparteitag geplanten Gespräch kaum eine Revision der Parteitagsbeschlüsse erreicht werden kann. Jeder Delegierte müsse wissen, dass er nach dem Kongress wieder vor sein Wahlvolk treten müsse, fügte Wiesehügel hinzu, der selbst SPD-Mitglied ist.

Allerdings würden die Reformen ja nach dem Parteitag noch in Gesetzesform gegossen, und dann werde sich zeigen, ob die entsprechenden Paragrafen "Mahlzähne" oder "Reißzähne" haben werden.

Auch Metall-Chef Klaus Zwickel verteidigte die Absage des Gesprächs mit Schröder. "Wir müssen nicht um Gespräche bitten, wir sind selbstbewusst genug, um einzuschätzen, ob das gegenwärtig einen Sinn macht. Nach unser gemeinsamen Auffassung macht das gegenwärtig keinen Sinn", sagte Zwickel im Deutschlandfunk. Die Gewerkschaften seien prinzipiell dialogbereit, "nur wir haben keinen Zuhörer, der bereit ist, substanziell zu reden".

(sueddeutsche.de/dpa)

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