Bei Gesundheits- und Föderalismusreform hat die große Koalition Fortschritte gemacht, aber noch keine endgültige Lösung gefunden.
"Wir kommen gut voran, wir sind im Zeitplan", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach einem knapp fünfstündigen Treffen der Koalitionsspitzen in der Nacht zum Montag. "Es ist nichts unlösbar."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, bei beiden Themen habe die Koalitionsführung Handlungsfähigkeit bewiesen. Wille und Weg zu Ergebnissen seien jetzt klar.
Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD berieten im Kanzleramt zunächst drei Stunden lang mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Fachpolitikern über die Gesundheitsreform, deren Grundzüge bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli stehen sollen.
Streit um die Fondslösung
Danach blieb weiter offen, ob zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens ein Fonds eingeführt werden soll, möglicherweise auch unter Einbeziehung der privaten Krankenversicherung. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht getroffen, erklärte Schmidt nach dem Gespräch.
Dazu werde man noch die nächsten zwei Wochen brauchen. Wie Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller betonte sie, es komme ganz auf die Ausgestaltung eines Fonds an.
Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verständigung auf ein Fondsmodell für möglich: Es sei zwar nicht die Lösung, aber ein Mittel für mehr Transparenz der Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems, sagte sie im ZDF: "Deshalb kann es sein, dass wir uns für diese Variante entscheiden." Die private Krankenversicherung als funktionierendes System wolle sie beibehalten.
Die CDU-Chefin schloss aber nicht aus, die Krankenversicherung der Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren. Über diese Fragen müsse in der Koalition noch geredet werden, "und dazu werden wir Entscheidungen fällen". Es werde auch Lösungen geben, die nicht am 1. Januar 2007 in Kraft träten, fügte Merkel hinzu.
Ein Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob und wie die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds zur Finanzierung des Systems einbezogen werden könnten. Ein Gesundheitsfonds würde Beitrags- und Steuergelder sammeln und als Pauschalen an die Krankenkassen weiterleiten. Er könnte damit einen Mittelweg zwischen den widerstreitenden Vorstellungen von Union und SPD eröffnen.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach vor der Spitzenrunde von einem "wichtigen Zwischenschritt". Er betonte jedoch, die private Krankenversicherung dürfe "in keinster Weise" in einen Fonds einbezogen werden. Dies sei klare Position der CSU. "Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir ein funktionierendes System schleifen würden", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Zöller verwies darauf, dass in der kommenden Woche noch Beratungen der Arbeitsgruppe vorgesehen seien. Über Strukturmaßnahmen für mehr Transparenz und über "erhebliche" Einsparpotenziale seien sich die Unterhändler aber schon ziemlich einig.
Auch Schmidt berichtete, die Fachleute seien sich schon sehr nahe gekommen. Ergebnisse würden aber erst genannt, wenn die Vorhaben insgesamt beschlossen seien.
Gespräch über Staatsreform im kleinen Kreis
Über die Details der geplanten Staatsreform sprachen die Koalitionsspitzen im kleinen Kreis im Anschluss an die Beratungen zur Gesundheitsreform.
Bei der Föderalismusreform zur Entflechtung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern wird um den endgültigen Abschluss weiter gerungen. Man sei "mitten in Bemühungen", sagte Beck. Hier gibt es Streit zwischen Bundes- und Länderseite über das so genannte Kooperationsverbot.
Es gilt inzwischen als sicher, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bilidung zumindest im Hochschulbereich kippt. Damit ist auch der Weg für den geplanten Hochschulpakt frei, mit dem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen.
Vor allem die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass der Bund Finanzhilfen auch auf solchen Gebieten wie der Schulpolitik leisten kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Die Länder sperren sich dagegen, weil sie Einmischung befürchten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte Nachverhandlungen am Wochenende kategorisch abgelehnt.