Reformen:Lob aus der CDU für Schäubles Steuerpläne

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Die nächste Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die Union will mit Steuererleichterungen den Mittelstand entlasten - aber erst in der kommenden Legislaturperiode.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Vorstöße von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezüglich Steuern und Rente finden prominente Unterstützer in der Union. Das Schuldenmachen zu beenden und keine Steuern zu erhöhen, das sei das Versprechen der Union für die laufende Legislaturperiode gewesen, sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Süddeutschen Zeitung. Nach der Bundestagswahl könne sich das ändern. "In der nächsten Legislatur sind dann auch Spielräume da, um Steuern zu senken und damit neue Impulse für die Wirtschaft zu geben. Das wäre schon ein starkes Zeichen." Auch Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, stellte sich hinter Schäubles Idee, nach der Bundestagswahl insbesondere die Mittelschicht zu entlasten. "Eine Steuerentlastung muss eines der zentralen Themen sein", sagte er. Der Spitzensteuersatz solle künftig später greifen, derzeit seien schon Einkommen ab 53 600 Euro jährlich betroffen. Mittlere Einkommen müssten steuerlich entlastet werden. Schäuble hatte am Freitag am Rande des G-7-Finanzministertreffens eingeräumt, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und im internationalen Vergleich hoher Steuersätze in Deutschland sei es angebracht, darüber nachzudenken, den Mittelstand nach 2017 steuerlich zu entlasten. Schäuble eröffnete damit praktisch den Wahlkampf der Union. Bereits eine Woche zuvor hatten die Grünen die Mittelschicht für sich entdeckt. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der SZ, er wolle mittlere Einkommen keinesfalls weiter belasten und künftige Mehrausgaben über eine Vermögensabgabe finanzieren.

Schäubles Vorstoß, den Beginn der Rentenzahlung an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, wird bereits konkretisiert. Im Arbeitnehmerlager der Union werde an diesbezüglichen Plänen gearbeitet, berichtete die Bild am Samstag. Das Renteneintrittsalter soll von 2030 an nicht mehr starr festgeschrieben sein, sondern entsprechend der Lebenserwartung steigen. Das Rentenniveau solle bis 2050 festgeschrieben, die Höhe sei offen. Betriebsrenten sollen verpflichtend werden, Arbeitgeber müssen diese bezuschussen. Auch Leiharbeiter sollten profitieren. SPD und den Gewerkschaften kritisieren die Rentenpläne der Union heftig.

© SZ vom 23.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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