Die anderen Parteien beerdigten die große Steuerreform, sagte Westerwelle der Tageszeitung Die Welt und warnte die Union davor, die "gemeinsame oppositionslinien" zu verlassen.
Der CDU-Steuerexperte Merz hatte Ende 2003 eine umfassende Steuerreform mit einer deutlichen Nettoentlastung vorgestellt, war aber kürzlich von diesem Ziel wieder abgerückt, da die öffentlichen Kassen zum jetzigen Zeitpunkt dies nicht zuließen.
Für Westerwelle ist das nicht akzeptabel: "Ein Verschieben der großen Steuerreform auf die Zeit nach 2006 wäre eine Katastrophe. Das kostet Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze."
Stoiber hält an Milliarden-Entlastung fest
CSU-Chef Edmund Stoiber hält indes eine schnelle Steuerentlastung um "etwa zehn Milliarden Euro" in einem Kompromiss mit der CDU weiter für möglich. Der bayerische Ministerpräsident lehnte den Drei-Stufen-Tarif der CDU bei der Einkommensteuer erneut ab. Ein Kompromiss müsse deutlich mehr als drei Stufen haben. Sonst sei eine Steuerreform nicht finanzierbar.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr deutete ebenfalls Einigunsbereitschaft an und sagte, es gebe keinen Grund, von den Einsichten über die Notwendigkeit einer großen Steuerreform, wie sie noch vor Weihnachten vorhanden waren, abzurücken.
Einigungschancen schwinden
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat ebenfalls dem Eindruck entgegen, die Union rücke vom Ziel einer massiven Steuerentlastung ab. "Die Tarifsenkung verlieren wir nicht aus den Augen", sagte er. Ihm sei "eine Entlastung von zehn Milliarden Euro, die kommt, wichtiger als eine Entlastung von 15 Milliarden, die am Ende nicht kommt".
Die Chancen für baldige Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine radikale Reform der Einkommensteuer sind am Wochenende allerdings weiter gesunken. CDU-Chefin Angela Merkel schloss solche Verhandlungen in diesem Jahr aus und machte die Bundesregierung verantwortlich dafür. Die Regierung habe offenbar "kein Interesse an einer echten Reform", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Bundesfinanzminister Hans Eichel konterte mit dem Vorwurf, Merkel habe den Glauben an ihr eigenes Steuerkonzept verloren und suche nun Schuldige.