Schröder hatte sich bereits vor einigen Tagen in den Konflikt zwischen seinen beiden Ministern eingeschaltet. Dem Vernehmen nach machte der Kanzler in Gesprächen mit Clement und Eichel deutlich, dass die Reform der Unternehmenssteuern sehr kompliziert sei.
Deshalb solle die Regierung zunächst das Ergebnis eines Gutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Fünf Weise) abwarten. Der Streit zwischen den Ministern müsse deshalb beendet werden.
Anda gab zu, dass es zu einem Konflikt über die Firmenbesteuerung gekommen war. "Der Streit ist ausgestanden", sagte der Regierungssprecher, "die Bundesregierung ist handlungsfähig". Es gehöre zum politischen Geschäft, dass einzelne Minister ihre unterschiedlichen Meinungen in der Öffentlichkeit verbreiteten.
"Zu fiskalisch"
"Hilfreich ist es allerdings nicht." Es bestehe jetzt aber Einigkeit auf beiden Seiten. Nun gelte es, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Clement hatte in den vergangenen Tagen angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wiederholt für kurzfristige Maßnahmen plädiert, um die Unternehmen steuerlich rasch zu entlasten und zu mehr Investitionen zu veranlassen.
Er hatte die Finanzpolitik als "zu fiskalisch" bezeichnet und hinzugefügt: "Wirtschaftspolitisch würde man sich natürlich mehr wünschen." Damit stieß er auf heftigen Widerspruch Eichels. Am Donnerstag hatte der Finanzminister in einer Erklärung vor "steuerpolitischen Schnellschüssen" und einer damit einhergehenden Verunsicherung gewarnt.
Auch Anda rügte Clement indirekt, indem er ihn an seine besondere Verantwortung für die Umsetzung der Hartz-IV-Reform erinnerte. Die Auseinandersetzung zwischen Eichel und Clement, die bereits seit einigen Wochen schwelte, hatte sich zuletzt nach den herben Verlusten der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verschärft.
Einerseits mehren sich vor allem in der nordrhein-westfälischen SPD mit Blick auf die Landtagswahl am 22. Mai die Rufe nach neuen Initiativen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Andererseits wurden die Vorstöße des Wirtschaftsministers im Finanzministerium als Affront und Einmischung in die Steuerpolitik gewertet.
Müntefering war dagegen
Auch SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering gilt als Gegner einer weiteren Entlastung der Unternehmen. Müntefering weist bereits seit Jahresbeginn immer wieder darauf hin, dass steuerpolitische Vorschläge von einer SPD-Arbeitsgruppe unter der Führung Eichels in ein Konzept eingearbeitet werden sollen, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf 2006 ziehen will.
Zuletzt hatte Müntefering sich vorige Woche in seinem routinemäßigen politischen Bericht an die Fraktion gegen weitere Entlastungen von Unternehmen sowie für eine europäische Regelung in dieser Frage ausgesprochen. Nach Darstellung Andas und eines Sprechers des Finanzministeriums befasst sich der Sachverständigenrat bereits seit längerem mit dem Thema Unternehmenssteuern.
"In den letzten Tagen" sei jedoch ein neuer Prüfauftrag an den Rat ergangen. Mit einem Ergebnis sei bis Ende des Jahres zu rechnen. Zudem sollen auch Gespräche mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über die Unternehmenssteuern geführt werden.