Referendum angesetzt:Abbas macht Druck auf Hamas

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Der Palästinenserpräsident will das Volk in zwei Monaten über eine Zwei-Staaten-Lösung abstimmen lassen. Die Hamas spricht von einem "Staatsstreich" - und feuert erstmals seit über einem Jahr Raketen auf Israel ab.

Im eskalierenden Nahost-Konflikt dringt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf eine Entscheidung: Bereits am 26. Juli sollen die Palästinenser in einem Referendum über eine Zwei- Staaten-Lösung abstimmen. Das kündigte Abbas in Ramallah nach einem wochenlangen Machtkampf zwischen seiner Fatah-Organisation und der regierenden Hamas an.

"Das palästinensische Volk in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen" sei dazu aufgerufen, sich an diesem Tag zum Plan der nationalen Einheit zu äußern, erklärte Abbas in einem Erlass. Bislang hatte es geheißen, die Volksabstimmung werde am 31. Juli stattfinden.

Der Plan hat zum Ziel, einen unabhängigen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten zu gründen.

Hamas: "Staatsstreich" von Abbas

Die regierende Hamas lehnt den Vorschlag ab, weil er einer indirekten Anerkennung des Staates Israels gleichkäme. Sie hat das von Präsident Abbas angesetzte Referendum als unrechtmäßig kritisiert.

Die Volksabstimmung sei ein "Staatsstreich" gegen die demokratisch gewählte Regierung, sagte Hamas-Sprecher Muschir el Masri. Die Regierung werde versuchen, die Abhaltung des Referendums mit allen juristischen Mitteln zu verhindern.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die geplante Volksabstimmung als "bedeutungslos". Der britischen Zeitung Independent sagte er, es sei ein "internes Spiel zwischen der einen und der anderen Fraktion" der Palästinenser.

Das zur Abstimmung gestellte Dokument sei keine Basis für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Das Papier falle weit hinter die Prinzipien zurück, die von Israel und der internationalen Gemeinschaft für solche Unterredungen definiert worden seien. Olmert hofft auf ein Treffen mit Abbas Ende dieses Monats.

Hamas feuert Raketen auf Israel ab

Unterdessen verschärfen sich die Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis dramatisch. Hamas-Kämpfer feuerten nach Aufkündigung der Waffenruhe erstmals wieder Raketen auf Israel ab. Verletzte gab es nicht. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die meisten Geschosse seien innerhalb des Gazastreifens gelandet.

Die radikal-islamische Organisation hatte die seit einem Jahr von ihr weitgehend eingehaltene Waffenruhe aufgekündigt, nachdem Israel am Vortag bei einem Angriff auf den Strand im Gazastreifen mindestens sieben Zivilisten getötet hatte, darunter eine Familie.

UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich in New York "tief beunruhigt und verlangte eine genaue Untersuchung des Beschusses auf den Strand. In den Palästinensergebieten begann der erste von drei Trauertagen.

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