Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe zurückgewiesen, er strebe eine autoritäre Herrschaft an. Er stehe zum russischen Bekenntnis zur Demokratie, sagte er am Mittwoch in seiner fünften Rede zur Lage der Nation.
"Es wird keine Neubewertung der grundlegenden Prinzipien unserer Politik geben."
Putin zog eine positive Wirtschaftsbilanz, die er mit dem Auftrag an seine Regierung verband, den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen.
Im politischen Teil seiner Rede kritisierte Putin nicht näher bezeichnet Organisationen. Viele davon seien mehr daran interessiert, sich mit Geld aus dem Ausland zu finanzieren als "die wahren Interessen der Menschen" zu verteidigen.
In einer Anspielung auf Menschenrechtsgruppen, wie die vom inhaftierten Milliardär Michail Chodorkowskij gegründete Stiftung Offenes Russland, fügte er hinzu: "Sie können nicht die Hand beißen, die sie füttert."
Im Vordergrund der Rede standen aber Themen, mit denen sich Putin in den Parlaments- und Präsidentenwahlen Ende des vergangenen Jahres und im März klare Mehrheiten verschaffte: Wirtschaftswachstum und das Versprechen, die Bevölkerung daran teilhaben zu lassen.
Bruttosozialprodukt wird bis 2010 verdoppelt
Beim derzeitigen Wirtschaftswachstum werde sein im vergangenen Jahr ausgegebenes Ziel, das Bruttosozialprodukt bis 2012 zu verdoppeln, bereits zwei Jahre früher erreicht, erklärte Putin. Im ersten Quartal sei die Wirtschaft um acht Prozent gewachsen.
Seine Regierung wies Putin an, Instrumente zu schaffen, die es bis 2010 einem Drittel der Russen ermöglichen sollen, sich angemessenes Wohneigentum zu kaufen.
Zurzeit ist das nur zehn Prozent der Bürgern möglich. Bildung und vor allem der Zugang zu Universitäten sollte von der Begabung und nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
Im Gesundheitswesen sollten Standards festgelegt werden und nur darüber hinausgehende Leistungen von den Patienten bezahlt werden müssen. Es solle eine Pflichtkrankenversicherung geschaffen werden. Putin beklagte, dass ein Drittel der Russen unter der Armutsgrenze lebten.
"Das ist eine große Zahl, besonders deswegen, weil die Mehrheit der Armen arbeitsfähig ist", sagte er. Regierung und Privatwirtschaft sollten sich darauf konzentrieren, Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Wechselkurs des Rubels solle innerhalb der nächsten zwei Jahre frei gegeben werden, trug Putin der Regierung auf. In diesem Zeitrahmen sollte auch die Inflation von derzeit zwölf auf drei Prozent verringert werden.
Seit Putins Amtsantritt vor vier Jahren ist die russische Wirtschaft - begünstigt von hohen Weltmarktpreisen für Öl - jedes Jahr stark gewachsen. Im April hat die Ölförderung mit neun Millionen Barrel pro Tag einen Rekord erreicht. Zum Ausbau des Pipeline-Netzes seien auch private Investitionen willkommen, sagte Putin.