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Rechtsradikalismus in der Bundeswehr:Besondere Vorkommnisse

Rechtsradikalismus gilt in der Führungsebene der Bundeswehr nicht als Thema. Verschiedene Studien aber weisen auf Gefahren innerhalb der Truppe hin.

Von Reymer Klüver

Er habe "keinen Grund anzunehmen", sagte Verteidigungsminister Peter Struck am Mittwoch, dass die "anti-jüdischen Gedanken" seines tags zuvor gefeuerten KSK-Kommandeurs von vielen in der Bundeswehr geteilt würden.

Das war eine vorsichtige Formulierung. Denn natürlich ist dem Politik-Routinier Struck klar, dass jetzt eine Diskussion wieder aufbrechen wird, die der SPD-Politiker mit der Blitz-Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel am liebsten gleich wieder beendet hätte.

Diese Diskussion ist so alt wie die Bundeswehr: Gibt es eine rechte Gefahr innerhalb der Armee? Und natürlich - und eben deshalb ist Struck so vorsichtig - kann es passieren, dass jetzt wieder Belege für diese These gefunden werden.

So wie sie gefunden wurden, als die Diskussion vor sechs Jahren das letzte Mal geführt wurde. Damals war ein von Soldaten gedrehtes Video aufgetaucht, in dem Tötungsszenen nachgestellt wurden, begleitet von rechtsradikaler Musik und antisemitischen Äußerungen.

Es gab Filmberichte von Nazi-Feiern in Kasernen, Artikel über Hitler-Feiern und Sieg-Heil-Rufe. Auch wurde ruchbar, dass der Neonazi-Führer Manfred Roeder in der Führungsakademie der Bundeswehr hatte sprechen dürfen, auf Einladung von Offizieren.

Das war zu viel. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Kurz vor der Bundestagswahl 1998 kam der jedoch nicht zu einer einheitlichen Bewertung.

Für den damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) blieben die hässlichen Ereignisse Einzelfälle. So wie er folgt nun auch Struck der Einzelfall-Theorie.

Er hält Günzels Brief an den CDU-Mann Hohmann für eine einmalige Entgleisung. "Die Bundeswehr ist ein demokratisch gefestigter Verband innerhalb der Gesellschaft." Wäre es anders, gäbe es Indizien; die aber lägen einfach nicht vor.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat in seinem Bericht für 2002 insgesamt 111 "besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund" vermeldet.

Das sind tatsächlich deutlich weniger als in den Jahren zuvor, als 196 beziehungsweise 186 Fälle bekannt wurden. Sie alle waren so genannte "Propagandadelikte" wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder nazistische Schmierereien.

In zwei Dritteln der Fälle waren Wehrdienstleistende beteiligt, Offiziere dagegen nur in 1,5 Prozent der Fälle.

Der Führungsebene der Bundeswehr gilt Rechtsradikalismus daher nicht als Thema. Vor allem die mittlere Führungsebene in der Armee, der die 35- bis 45-Jährigen angehören, sei frei von Gedanken, wie sie Günzel begrüßt habe; Zustimmung sei allenfalls eine Randerscheinung.

In manchen Truppenteilen allerdings, so glauben Insider, werde Günzel sicherlich als Opfer der Politik wahrgenommen. Das dürfe jedoch nicht mit Antisemitismus oder heimlicher Sympathie für rechte Positionen missverstanden werden, sondern sei Teil eines ausgeprägten Korpsgeistes.

Allerdings gab es immer wieder Studien, die auf Gefahren innerhalb der Truppe hinwiesen. So wurde nach den Vorfällen in den neunziger Jahren ein Bundeswehr-internes Papier ruchbar, nach dem mit 21 Prozent weit überdurchschnittlich viele Studenten an den Bundeswehruniversitäten national-konservativem Gedankengut anhingen.

An der Führungsakademie wurde eine Studie erarbeitet, derzufolge die bekannt gewordenen rechten Ausfälle einem Muster gehorchten: Die Täter kamen aus Eliteverbänden wie Jäger oder Fallschirmjäger - so wie jetzt auch Reinhard Günzel.

Diese Einheiten, so hieß es in der Studie, pflegten "in bewusster Abgrenzung zu anderen Truppen ein Ethos des Kampfes, das sich nur partiell auf eigene Erfolge, sondern in starkem Maße auf die militärischen Leistungen der Waffengattung in der Wehrmacht abstützt".

Der Schritt von Waffenstolz und Bewunderung für die Wehrmacht zu politisch extremem Verhalten sei deshalb klein.

Und das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in Strausberg kam vor zwei Jahren zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr vor einer "beachtlichen Herausforderung" im Umgang mit rechtsextremen Verdachtsfällen stehe.

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