Rechtsextremismus:5000 demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch

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Erst per Eilbeschluss hatte die NPD ihre Demo genehmigt bekommen. Nun kamen 200 Neonazis nach Gelsenkirchen. 5000 Bürger demonstrierten dagegen - unter ihnen auch Vizekanzler Franz Müntefering.

Etwa 5000 Menschen haben am Samstag in Gelsenkirchen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass demonstriert. Anlass war ein Aufmarsch von knapp 200 Anhängern der rechtsextremen NPD, die von Mittag an durch die Stadt zogen.

Beim Aufmarsch der Rechtsextremen in der Nähe des Gelsenkirchener Bahnhofs gab es einzelne Tomatenwürfe, so ein Polizeisprecher.

Auf der Gegenkundgebung in der Innenstadt forderte Bundestagspräsident Norber Lammert (CDU) die Bürger auf, ein Zeichen gegen "den Auftritt dieses kleine Häufleins verlotterter Rechtsextremisten" zu setzen.

Müntefering: "Diese braune Soße"

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf den Rechtsextremisten vor, sie wollten die Fußball-WM missbrauchen, um Fremdenfeindlichkeit zu säen. "Diese braune Soße soll in Deutschland nie wieder eine Chance haben, nie mehr", rief Müntefering den Gegendemonstranten zu.

Zugleich mahnte Müntefering, "die Glatzen mit Springerstiefeln genauso wie die Nazis in Nadelstreifen und Krawatten im Blick" zu behalten. Oft seien die Geldgeber aus dem Hintergrund gefährlicher als die eigentlichen Täter.

Lammert betonte, Deutschland wolle sich bei der WM als freundliches und weltoffenes Land zeigen. "Das lassen wir uns von niemandem vermiesen", sagte der Bundestagspräsident.

Er wies darauf hin, dass unter den 700 Fußballern der WM nur 23 Deutsche und die übrigen Ausländer seien: "Fremdenhass darf bei uns keine Chance haben."

Den Rechtsextremisten wurden von der Polizei nach Angaben von Einsatzleiter Peter Honnef starke Auflagen gemacht. So wurde der Zugweg auf rund einen Kilometer und die Zahl der mitgeführten Fahnen beschränkt.

Dem NPD-Aufmarsch während der Fußball-Weltmeisterschaft war ein tagelanges juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte zunächst ein Verbot der Demonstration durch den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten aufgehoben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot in zweiter Instanz bestätigt hatte, billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die NPD-Kundgebung in einem am Freitag verkündeten Eilbeschluss.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb um Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In einer Demokratie müsse man Entscheidungen eines Gerichts akzeptieren, zugleich aber verhindern, dass die Rechtsextremen "die Straßen und Plätze dominieren".

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