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Rechtsextreme Stiftung:Berlin statt schwedische Provinz

Die Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Brinkmann soll nach Berlin verlegt werden. Die Suche nach Immobilien ist in vollem Gang.

Die Stiftung des schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann soll nach Berlin verlegt werden. Das kündigte Stiftungssprecher Günther Schwemmer am Mittwoch in Potsdam an. Die Kontinent-Europa-Stiftung (KES) sei bereits auf der Suche nach geeigneten Immobilien.

Die Berliner zeigen ihre Meinung zu der extremistischen Partei vor der NPD-Zentrale in der Hauptstadt deutlich.

(Foto: Foto: dpa)

Brinkmann hatte im Frühjahr 2007 ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Zehlendorf erworben. Offiziell gehört das Anwesen nach Behördenangaben seiner russischen Ehefrau. Der Unternehmer aus dem südschwedischen Jönköping gilt als eine Führungsfigur im europäischen Rechtsextremismus. 2004 gründete er die Stiftung als Sammelbecken für Rechtsradikale aus ganz Europa.

Die KES sei im international zusammenwirkenden Kreis der "Neuen Rechten" zuzuordnen, hieß es beim Verfassungsschutz. Die Stiftung bezeichnet sich selbst als "neue europäische Denkfabrik". Ziel ist die Einigung der europäischen Rechten. Die Führungsgremien sind hauptsächlich mit Deutschen besetzt, darunter Schwemmer und der Sprecher der rechtsextremen DVU, Andreas Molau. Brinkmann ist inzwischen der DVU beigetreten.

Die Stiftung sei bislang weder in Deutschland noch in Brandenburg aktiv geworden, hieß es. Über das ehemalige NPD-Mitglied Molau habe Brinkmann zunächst Kontakte zur NPD geknüpft, unterstütze inzwischen aber die DVU und deren Europawahlkampf.

Schwemmer betonte, es gebe keine Kooperation der Stiftung mit der NPD bei der Suche nach einem Schulungszentrum. Die DVU- Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth verwies auf den Deutschland-Pakt von NPD und DVU, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Auf den Kandidatenlisten der DVU seien keine NPD-Mitglieder.

Grundsätzlich würde sie aber ein Zusammengehen der Parteien des rechten Spektrums begrüßen. "Man sollte die Kräfte bündeln." In Rauen hatte eine schwedische Firma mit Sitz in Jönköping Anfang 2007 ein 20 Hektar großes Anwesen gekauft und bis 2013 an die brandenburgische NPD vermietet. Molau wollte dort Jugendliche und Erwachsene schulen. Als es Proteste gab, erklärte der frühere Besitzer sein Geschäft mit der NPD für nichtig und verkaufte das Grundstück anderweitig. Die neuen Besitzer haben auf Räumung geklagt, die NPD weigert sich aber, das Gelände zu verlassen. Das Verfahren läuft noch. Die NPD hatte in Brandenburg auch andernorts schon mehrfach versucht, Schulungszentren einzurichten.

© dpa/vw/plin
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