Reaktionen aus dem Ausland:"Verhandlungen sind besser als Drohungen"

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Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt".

Russland macht seine Drohungen wahr und setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret am Samstag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Der Schritt wurde mit "Fragen der nationalen Sicherheit" begründet. Im Ausland ist die Entscheidung des Kremls einhellig kritisiert worden - vor allem von den Staaten in Osteuropa.

USA

Wir sind enttäuscht, dass Russland seine Beteiligung fürs Erste ausgesetzt hat", erklärte US-Regierungssprecher Gordon Johndroe. Washington werde aber "in den kommenden Monaten" weiter mit Russland darüber verhandeln, "wie wir in diesem Bereich am Besten fortfahren können". Dies sei im Interesse aller Beteiligten und gewährleiste die Sicherheit in Europa, fügte der Sprecher hinzu.

Deutschland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt. "Der KSE-Vertrag ist und bleibt zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur. Deshalb betrachten wir natürlich die Ankündigung aus Moskau mit großer Sorge," sagte Steinmeier am Samstag während eines Besuchs im litauischen Nida. In den kommenden Tagen gehe es darum festzustellen, welche konkreten Schritte mit dieser Ankündigung verbunden seien. Er hoffe sehr, "dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren", weil dann Lösungsmöglichkeiten für alle offen blieben, sagte der Minister weiter.

Steinmeier äußerte zudem die Erwartung, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch darüber bleibe, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die NATO hatte Moskaus Schritt als enttäuschend bezeichnend. Bereits im April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Streit um die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschildes in Osteuropa damit gedroht, den Vertrag aufzukündigen. Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg.

Tschechien

Auch zahlreiche osteuropäische Staaten kritisierten den Kreml. "Moskau hat offensichtlich kein Interesse an einer kooperativen Haltung bei der Lösung von Sicherheitsfragen", kritisierte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Samstag: "Wir hoffen, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Verhandlungen sind besser als Drohungen." Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums sagte, es gebe für Moskau "keinen sachlichen Grund" für eine Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa.

Rumänien

Auch das rumänische Außenministerium reagierte "entäuscht" auf den russischen Beschluss. Der Vertrag sei Grundstein des europäischen Sicherheitssystems, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Rumänien habe stets alle im KSE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen eingehalten.

Polen

Polen bedauerte die Aussetzung des europäischen Abrüstungsvertrages. Die NATO-Staaten hätten Russland konstruktive Lösungsvorschläge zu Streitfragen gemacht, hieß es in einer am Samstag vom polnischen Außenministerium herausgegebenen Stellungnahme. "Wir erwarten von Russland die Aufnahme des Dialogs in dieser Angelegenheit", betonte Ministeriumssprecher Robert Szaniawski.

© dpa/AFP/AP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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