Die Einigung der großen Koalition auf umfassende Änderungen der Gesundheitsreform hat lobende als auch kritische Reaktionen hervorgerufen.
"Alle Kranken sind Gewinner dieser Reform", sagte Gesundheitsministerin Schmidt. Sie sei fest davon überzeugt, "dass wir künftig für das gleiche Geld mehr bekommen". Jeder Akteur im Gesundheitssystem müsse aber seinen Beitrag leisten.
Schmidt nannte die Versicherungspflicht ein "sehr wichtiges Signal". Damit werde verhindert, dass Menschen sich erst dann versicherten, wenn sie eine medizinische Behandlung bräuchten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Verständigung über die Gesundheitsreform. Die Einigung der Experten sei sehr positiv und bringe das Vorhaben weiter sehr gut voran, gab Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Auffassung der Kanzlerin wie der gesamten Bundesregierung wieder.
Man wolle die Einstellung anderer Beteiligter wie der Ländern und der Fraktionen nicht bewerten, sagte Wilhelm. Er äußerte aber die Erwartung, dass nach der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Durchbruch bezeichneten Einigung auch die weiteren Beratungen gut vorankämen, der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gehalten werden könne und ein von allen getragenes gutes Ergebnis erreicht werde.
Grüne: "ein nicht akzeptables Ergebnis"
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Einigung als "historisch" bewertet. Künftig müssten alle versichert sein, sagte Müntefering am Freitag am Rande einer SPD-Fraktionsklausur in Brüssel. Zur Frage, ob die Einigung eine sozialdemokratische Handschrift trage, sagte der Bundesarbeitsminister, beide Seiten hätten Kompromisse machen müssen.
Für SPD-Fraktionschef Peter Struck ist mit der Verständigung ein Einstieg in die Bürgerversicherung erreicht. Er gehe fest davon aus, dass auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmen werde, sagte Struck in Brüssel.
Kritik äußerte neben oppositionellen Politikern geäußert jedoch auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er kritisierte, dass es nicht gelungen sei, die Privatversicherten, "stärker an der Finanzierung des Solidarsystems zu beteiligen". Daher bleibe es bei der "Zwei-Klassen-Medizin".
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nannte den Kompromiss hingegen "völlig unzureichend". Auch für die Bundestagsgrünen ist der Gesundheitskompromiss der großen Koalition ein "für uns nicht akzeptables Ergebnis".
"In Sachen Gesundheitsmurks kennen wir dieses Bild schon: Die Koalition tagt stundenlang, und am Ende kommt dabei wieder raus, dass die Bürger mehr Geld zahlen müssen", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. Apotheker und Ärzte "bekommen ein Zückerchen". Die privaten Krankenkassen hätten "mal wieder Sonderregelungen", klagte sie.