Reaktionen auf den Anschlag in Afghanistan:"Grausame Tat"

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Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt über den Tod mehrerer deutscher Soldaten in Afghanistan. Darüber, was diese für die Zukunft der Bundeswehr in Afghanistan bedeuten, sind sie allerdings unterschiedlicher Ansicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte entsetzt auf den Anschlag. Zugleich warb er für weitere Unterstützung durch Deutschland in dem Land.

"Mit ihrer grausamen Tat zielen die Attentäter auf die Zerstörung der seit 2001 von afghanischer Hand mühsam errungenen Ordnung des Landes. Ohne diese Grundlage würde Afghanistan erneut in Bürgerkrieg und Gewalt versinken", erklärte Steinmeier in Berlin.

Der Auftrag der Bundeswehr im Norden des Landes sei ein zentraler Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans. Die Unterstützung ziele darauf, die Afghanen selbst in die Lage zu versetzen, für ihre Sicherheit zu sorgen. "Das ist es, was die Feinde des Aufbauprozesses in Afghanistan fürchten. Das ist es, was sie mit Gewalt bekämpfen."

Auch in Zukunft Anschläge erwartet

Politiker der Union, SPD, Grünen und FDP betonten die Bedeutung des Bundeswehr-Einsatzes. Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte der Welt am Sonntag , bei Erteilung des Mandats sei jedem bewusst gewesen, "dass es mit Risiken für Leib und Leben unser Soldaten verbunden ist". Darum dürfe nun nicht so getan werden, "als sei eine neue Situation entstanden".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Es wird auch in Zukunft Anschläge geben." Dies betreffe auch den Norden des Landes. Die deutsche Strategie in Afghanistan sei aber richtig. Es gebe jedoch Engpässe bei der Ausstattung, die beseitigt werden müssten. Der Anschlag müsse dem Bundestag "eine Mahnung sein".

SPD-Politiker rechnen nach dem Anschlag mit Schwierigkeiten bei der im Oktober anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats. "In der SPD-Fraktion war die Diskussion darüber ohnehin schwierig", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Welt am Sonntag. Wenn es im Herbst um eine Verlängerung des Mandats gehe, "wird natürlich auch ein solch schrecklicher Anschlag Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte, es gehöre zum Auftrag der Bundeswehr in Afghanistan, auf die Bevölkerung zuzugehen. "Wenn wir Kontakt zur Bevölkerung suchen, kann es keine absolute Sicherheit vor Selbstmordanschlägen geben", sagte er der Welt am Sonntag.

Die SPD wolle noch im Juni eine Bundestagsdebatte anlässlich des 15. Jahrestags der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr führen. Die Union sperre sich aber noch dagegen, sagte Arnold.

Kritik von der Linkspartei

Die Grünen haben bestürzt auf den Tod der deutschen Soldaten und mehrerer Afghanen bei einem Selbstmordanschlag in Kundus reagiert. Der furchtbare Anschlag sei ein weiteres Beispiel für die Strategie der Taliban, ihren Terror gezielt gegen die Zivilbevölkerung zu richten, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn in Berlin.

Der Anschlag zeige, dass "Afghanistan auch weiterhin internationale Unterstützung braucht". Die Mittel für die Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort müssten verstärkt werden.

Die FDP äußerte sich bestürzt. "Wir trauern um unsere toten Soldaten und die getöteten afghanischen Zivilisten", erklärten Parteichef Guido Westerwelle und Vizefraktionschefin Birgit Homburger in Berlin.

Das Attentat zeige, dass der deutsche Einsatz für die Befriedung und den Wiederaufbau im Norden Afghanistans sehr gefährlich sei. "Wir setzen darauf, dass die friedliche Völkergemeinschaft die Oberhand über gewissenlose Terroristen auch in Afghanistan behält", erklärten sie weiter.

Kritik an der "Verstrickung der Bundeswehr in den Afghanistankrieg" kam hingegen von der Linken. Der Außenpolitiker Wolfgang Gehrke unterstrich: "Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden."

Die WASG machte die Bundesregierung für den Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan verantwortlich. "Die Verantwortung für die jüngsten Toten liegt bei der Bundesregierung", sagte WASG-Vorstandsmitglied Christina Buchholz der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Kanzlerlin Angela Merkel (CDU) müsse "das Leben der Soldaten schützen und die deutschen Truppen sofort aus Afghanistan abziehen".

© AFP/AP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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