Reaktion auf dritte Fischer-Kandidatur:"Bedrohung für Deutschland"

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Monatelang wurde spekuliert, nun herrscht Klarheit: Fischer bleibt in Berlin, und zusammen mit Gerhard Schröder will er es 2006 noch einmal wissen. Die Opposition kann dem überraschenden Vorstoß nicht viel Gutes abgewinnen. Sie sieht die Ankündung der Koalitionäre als Ablenkungsmanöver.

"Solch eine Diskussion ist völlig daneben", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber der Passauer Neuen Presse (Freitag). "Es geht doch jetzt nicht um die Wahl 2006, sondern um die riesigen Probleme von heute. Den meisten Leuten reicht doch schon, dass sie diese Regierung noch drei Jahre lang ertragen müssen."

Und sein Generalsekretär Thomas Goppel giftete: "Der Kanzler will mit dieser Personaldebatte doch nur davon ablenken, dass er bislang noch keine einzige Reform auf den Weg gebracht hat."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte laut Stuttgarter Nachrichten , Schröder und Fischer hätten das Land in die Krise geführt. Sie sollten "weniger über ihre Zukunft als über die Zukunft des Landes nachdenken".

FDP: Schröder und Fischer sind Bedrohung für Deutschland

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte die Ankündigung Schröders und Fischers "eine Bedrohung für Deutschland".

Deutschland lasse sich Massenarbeitslosigkeit, Finanzkrise und Pleitewelle nicht länger bieten, sagte Westerwelle in Berlin. "Als Opposition rufen wir der deutschen Wirtschaft zu, "fürchtet Euch nicht", denn spätestens 2006 geht Rot-Grün zu Ende."

Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) begrüßte die Entscheidung ihres Parteifreundes Fischer. "Es ist gut, dass Joschka diese Klarheit nach außen geschaffen hat", sagte sie der Berliner Zeitung . Wichtig sei jetzt die gemeinsame Konzentration auf die notwendigen Reformen. Die Entscheidung sei "ein klares Zeichen für 2006".

Schröder hatte die Entscheidung für eine neue Kandidatur am Donnerstagabend indirekt bestätigt: Er freue sich über die Entscheidung Fischers, in seinem Kabinett bleiben zu wollen und nicht als EU-Außenminister nach Brüssel zu wechseln.

Damit sei klar, dass die schwierigen Reformen im Land, die gemeinsam angepackt worden seien, auch gemeinsam durchgesetzt würden, ließ der Kanzler erklären.

Beide hatten sich nach Informationen aus Regierungskreisen zuvor darauf verständigt, gemeinsam eine dritte rot-grüne Legislaturperiode anzustreben. Sie beendeten damit tagelange Spekulationen über ihre politische Zukunft.

Die Union wird nach Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Wolfgang Bosbach bei dem Zeitplan bleiben, erst Ende 2005 oder Anfang 2006 einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren.

Die überraschende Ankündigung von Schröder und Fischer, zur Bundestagswahl 2006 wieder anzutreten, erhöhe in keiner Weise den Druck auf die Union, nun frühzeitig einen Kandidaten zu präsentieren, so Bosbach.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)

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