Rätsel der Woche:Was macht die Türkei mit den EU-Milliarden?

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Die Türkei soll drei Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen, damit sie den Flüchtlingen im Land hilft und sie nicht weiterziehen lässt. Das klingt nach viel Geld - und ist es doch wieder nicht.

Von Mike Szymanski

Die Türkei soll drei Milliarden Euro von der Europäischen Union für die Flüchtlingshilfe bekommen. Das klingt nach einer großen Summe. Dieser Eindruck relativiert sich, wenn man bedenkt, dass der EU-Beitrittskandidat Türkei etwa 2,2 Millionen Syrier und 200 000 Iraker aufgenommen hat. Zum Vergleich: Die Bundesregierung will - bei etwa halb so vielen Flüchtlingen - acht Milliarden Euro bereitstellen. Wenn die Türkei als Gegenleistung hilft, die Flüchtlingsbewegung nach Europa zu stoppen, dann kommt die EU unter dem Strich günstig weg.

Man muss wenig Sorge habe, dass das Geld nicht bei den Flüchtlingen ankommt. Gemessen an internationalen Standards hat das Land die Hilfesuchenden gut behandelt. Obwohl das Land zwei Wahlkämpfe hinter sich hat, wurde die Flüchtlingsfrage politisch nicht instrumentalisiert. Die Stimmung in der Türkei ist von Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft geprägt. Stand Mitte November waren in Containercamps und Zeltstädten entlang der Grenze zu Syrien knapp 290 000 Flüchtlinge untergebracht. Die Katastrophenschutzbehörde AFAD koordiniert Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote. Offiziellen Angaben zufolge werden 80 000 Flüchtlingskinder unterrichtet. Das größere Problem sind jene mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die sich außerhalb der Camps in den Städten durchschlagen - weitgehend ohne Hilfe.

7,6 Milliarden Dollar hat die Türkei bisher für die Flüchtlingshilfe ausgegeben und die Kosten weitgehend alleine getragen. Die internationale Hilfe soll nur etwa 400 Millionen Dollar betragen haben an. Die EU muss einen Großteil der drei Milliarden erst bei ihren Mitgliedstaaten eintreiben. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 534 Millionen. Eine Steuerungsgruppe soll koordinieren, wofür das Geld ausgegeben wird. In der Gruppe sitzen Vertreter der Mitgliedstaaten und der Türkei.

© SZ vom 05.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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