Als Sigmar Gabriel vor knapp drei Jahren Wirtschaftsminister wurde, kündigte er eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik an. Seither verfolgt ihn das Thema, immer wieder haut ihm die Opposition Rekordzahlen um die Ohren. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Ein Blick zurück in den Sommer 2015: Schon damals warf die Opposition dem Minister stark gestiegene Exportzahlen vor. Der hohe Zuwachs ergab sich aber dadurch, dass Gabriel im Jahr zuvor den Wert der sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen auf den niedrigsten Stand seit Jahren gedrückt und dafür sogar von der Linken Lob bekommen hatte. Er wurde also zum Teil Opfer seines Erfolgs.
Hinzu kommt, dass Zahlen eben auch hier nicht alles sind. Ein einziger, politisch womöglich gänzlich unheikler Großauftrag kann den Gesamtwert nach oben schnellen lassen und dem Wirtschaftsminister damit die Bilanz verhageln. So machten im ersten Halbjahr 2015 Exportgenehmigungen nach Großbritannien mehr als ein Drittel des Gesamtwerts der Einzelgenehmigungen aus. Hier schlugen vier Tankflugzeuge zu Buche - ein Export, an dem auch die Opposition nichts weiter auszusetzen hatte.
Dazu kommen Fakten, die bereits frühere Regierungen geschaffen haben. So geriet Gabriel vor einem Jahr in Bedrängnis, weil Kampfpanzer und Panzerhaubitzen nach Katar geliefert wurden. Der Minister verteidigte sich damit, dass noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Deal mit einem Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro genehmigt habe. Das stimmte auch. Vor der tatsächlichen Ausfuhr allerdings war eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz notwendig, die nun unter Gabriel erteilt wurde. Zwar wäre es offenbar möglich gewesen, die erste Genehmigung zu widerrufen. Allerdings wäre dann Schadenersatz fällig geworden. Am Ende wurde geliefert.